Genauere Kriterien für Asyl-Wegweisungen sind umstritten

In der Schweiz werden Geflüchtete dann vorläufig aufgenommen, wenn eine Rückkehr als unzumutbar gilt. Die Gründe für eine solche nicht vollziehbare Wegweisung sollen genauer definiert werden. Die Vorlage stösst aus unterschiedlichen Gründen auf viel Widerstand.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will in der Vorlage die Kriterien, die eine Wegweisung unzumutbar machen, abschliessend festlegen. Künftig sollen Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt oder eine medizinische Notlage darüber entscheiden, ob Asylsuchende vorläufig aufgenommen werden.

Während Befürworter wie die Mitte-Partei argumentieren, dass eine solche feste Liste für mehr Rechtsklarheit sorge und Bund und Gemeinden Kosten sparten, warnen die Eidgenössische Migrationskommission, die Schweizerische Flüchtlingshilfe sowie Städte- und Ärzteverbände vor dem Verlust der Einzelfallprüfung.

Die SVP begrüsst zwar die Stossrichtung, findet sie aber nicht restriktiv genug. Für die Partei geht der Vorschlag deshalb in die falsche Richtung.