Gemeinden bekämpfen Entscheid der Landsgemeinde
Amtliche Dokumente sind grundsätzlich öffentlich und nur im Ausnahmefall geheim. So lässt sich das Öffentlichkeitsprinzip zusammenfassen. Die Landsgemeinde hat 2018 oppositionslos entschieden, dass dieses Prinzip im Kanton Glarus und in den drei Gemeinden gelten soll. Der Bund kennt das Öffentlichkeitsprinzip bereits seit 15 Jahren, und fast alle Kantone und Gemeinden haben es seither ebenfalls eingeführt. Die Transparenz erhöhe das Vertrauen der Bürger in den Staat, argumentierte die Glarner SP, als sie ihren erfolgreichen Memorialsantrag einreichte.
Nun sperren sich die drei Gemeinden dagegen, dass der Auftrag der Landsgemeinde vollständig umgesetzt wird. Sie sprechen sich dagegen aus, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch für die Gemeinden gilt. Sie argumentieren, sie würden schon heute offen genug informieren. Und sie befürchten, dass ein grosser Aufwand bei der Bearbeitung der Gesuche auf sie zukomme.
«Ein Schelm, wer Böses denkt»
Landammann Andrea Bettiga versteht den Widerstand der Gemeinden nicht. Er sei «irritiert», sagt Bettiga. Und er meint maliziös: «Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.» Andrea Bettiga sagt, er gehe davon aus, dass der administrative Aufwand für die Gemeinden handhabbar sei.
Bettiga erinnert daran, dass sich die Gemeindepräsidenten und die diversen Gemeinderäte im Landrat bei der Beratung des Memorialsantrages der SP nicht gewehrt hätten. Der Landrat hat damals den Memorialsantrag einstimmig befürwortet, Bedenken wegen des Aufwandes für die Gemeinden wurden nicht geäussert. Und an der Landsgemeinde ist dann nicht einmal das Wort verlangt worden; der Memorialsantrag wurde stillschweigend gutgeheissen.
«Die Gesellschaft hat sich verändert, die Welt ist eine andere», sagt Bettiga. «Wir brauchen Transparenz darüber, was in einer Verwaltung passiert, das ist die Grundlage für das Vertrauen der Bevölkerung.»
Im nächsten Jahr wieder im Ring
Die Gemeinden haben ihre Ablehnung im Rahmen der Vernehmlassung des Gesetzesentwurfes geäussert. Der Entwurf kommt nun in den Landrat und im nächsten Jahr vor die Landsgemeinde.