Gegenvorschlag setzt sich gegen Zürcher Nachtruhe-Initiative durch
Die Zürcher Nachtruhe-Initiative für mehr Schutz vor Fluglärm dürfte nicht vors Volk kommen. Der Kantonsrat hat am Montag dem Gegenvorschlag zugestimmt, womit die Initianten ihre Initiative zurückziehen wollen – sofern kein Referendum ergriffen wird.
Der Rat stimmte dem Gegenvorschlag in zweiter Lesung mit 105 zu 71 Stimmen zu – gegen die Stimmen von SVP und FDP. Die Initiative selber lehnte das Parlament mit 171 zu 5 Stimmen deutlich ab.
Der Flughafen Zürich wertete die deutliche Ablehnung der Initiative am Montag als «wichtigen Entscheid für den Erhalt der guten interkontinentalen Anbindung der Schweiz». Der Kantonsrat anerkenne auch, dass die Initiative nicht mit dem Bundesrecht vereinbar wäre.
Der Gegenvorschlag führt laut Flughafen zu einem höheren administrativen Aufwand, ohne die Verspätungssituation zu verbessern. «Die Flughafen Zürich AG wird der Informationspflicht nachkommen und die Nicht-Einhaltung der bundesrechtlichen Nachtflugordnung künftig auch den kantonalen Behörden rapportieren», heisst es in der Reaktion weiter.
Für den Verein Fair in Air ist der Gegenvorschlag ein «tragfähiger Kompromiss», der die zentralen Anliegen der Initiative aufnehme. Bereits im Vorfeld hatte der Verein den Rückzug der Initiative in Aussicht gestellt, falls das Parlament den Gegenvorschlag annimmt und kein Referendum ergriffen wird.
Am Montag liessen die Initianten diese Absicht im Rat durch Andreas Hasler (GLP, Illnau-Effretikon), Präsident der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, bekräftigen.
Je später desto teurer
Der Gegenvorschlag, der nun voraussichtlich umgesetzt wird, fordert steigende Gebühren für Flüge nach 23 Uhr, einen jährlichen Bericht des Regierungsrates zur Einhaltung der Nachtordnung und eine Informationspflicht des Flughafens über die Verspätungsgründe.
Die Initiative hingegen hätte strikte Betriebszeiten von 6 bis 23 Uhr gefordert. Damit wäre eine halbe Stunde früher Schluss als bei den geltenden Regeln. Ein Abbau von Verspätungen wäre nach 23 Uhr nicht mehr möglich gewesen.