Früherer Weggefährte Erdogans beklagt politischen Verfall
Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat einen politischen Verfall seines Landes beklagt und will sich vorerst aus der aktiven Politik zurückziehen.
Er gab die Auflösung seiner oppositionellen «Zukunftspartei» bekannt, die er nach dem Bruch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan 2019 gegründet hatte. Er werde sich aus der Parteipolitik zurückziehen und seine Partei schliessen, um nicht Teil des «verschmutzten politischen Klimas» zu sein, schrieb Davutoglu in einer am Mittwochabend auf X geteilten Erklärung.
Davutoglu ist ein früherer Weggefährte Erdogans. Er war zwischen 2014 und 2016 Ministerpräsident der Türkei und davor Aussenminister. Er hatte die kleine Oppositionspartei «Zukunft» nach dem Austritt aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP 2019 gegründet, konnte aber kaum Erfolge verbuchen.
Scharfe Kritik und Forderung nach Demokratie
Davutoglu holte zudem zu einer umfassenden Kritik am Zustand des Landes und der Politik aus. Zwar gebe es mehr Universitätsabsolventen im Land als früher, aber die Fähigkeit zum freien Denken und die Beschäftigungsmöglichkeiten entwickelten sich nicht im gleichen Masse, schrieb er etwa.
Mit Blick auf Korruptionsvorwürfe gegen Politiker erklärte er, dies betreffe nicht nur einzelne politische Lager, sondern der Verfall habe die gesamte Politik erfasst. Die Türkei benötige ein unabhängiges Justizsystem, Demokratisierung und eine Rückkehr in ein parlamentarisches System, forderte Davutoglu. In der Türkei gibt es seit 2018 ein Präsidialsystem mit weitreichenden Vollmachten für Präsident Erdogan.