Friedensrat: Gaza-Fahrplan als Ausweg aus Gewaltspirale
Der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, sieht eine Umsetzung des Gaza-Fahrplans als einzigen Ausweg aus der Gewaltspirale in Nahost.
«Israelis und die Menschen in Gaza haben ein gemeinsames starkes Interesse, aus dieser schrecklichen Gewaltspirale herauszukommen, die auf beiden Seiten so viele Leben gekostet und Zerstörung angerichtet hat», sagte Mladenow im Gespräch mit dem israelischen TV-Sender N12.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag gesagt, Israel lehne den Fahrplan ab. «Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist», sagte Netanjahu während einer Kabinettssitzung in Jerusalem. Ausserdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Im Zuge eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans war zu Jahresbeginn ein international besetztes «Board of Peace» ins Leben gerufen worden, das gemäss seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem grossflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.
Nach dem Fahrplan des Friedensrats sollen Israel und die Hamas die Kämpfe einstellen. Eine palästinensische Übergangsverwaltung soll mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit übernehmen.
Mladenow: Verifizierung statt Vertrauen
Mladenow betonte in dem Gespräch mit N12, Ziel des Plans sei es, dass der Gazastreifen nie wieder eine Bedrohung für Israel darstelle und sich das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 nie wiederholen könne. Erst nach einer verifizierten Übergabe der Waffen durch die bewaffneten Fraktionen im Gazastreifen, darunter auch Hamas, werde von Israel ein Truppenabzug erwartet.