Frankreich verbietet Israels Finanzminister die Einreise
Frankreich hat gegen Israels rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen der Siedlungspolitik im Westjordanland ein Einreiseverbot erlassen.
Wie Frankreichs Aussenminister Jean-Noël Barrot mitteilte, sei das Einreiseverbot im Zusammenhang mit neuen Sanktionen ergangen, die Frankreich wegen der Siedlungspolitik gemeinsam mit Grossbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen verhängt habe. Es gehe darum, extremistische Siedler für Gewalt gegen palästinensische Zivilisten zur Rechenschaft zu ziehen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung der Aussenministerien der beteiligten Länder.
Gewalttätige extremistische Siedler führten demnach mit Unterstützung ihrer Anhänger weiterhin Angriffe gegen Palästinenser durch und verletzen deren Menschenrechte. Sie griffen zu Gewalt, um Palästinenser zu vertreiben, ihr Eigentum zu zerstören und die illegale Besiedlung fortzusetzen, was die Lebensfähigkeit des Staates Palästina und die Aussichten auf ein friedliches Zusammenleben gefährdete, hiess es in der Erklärung.
Paris erlässt Einreiseverbot gegen Smotrich
Das Einreiseverbot gegen den israelischen Finanzminister begründete Barrot damit, dass Smotrich sich für die Annexion des Westjordanlands sowie die Errichtung neuer Siedlungen dort einsetze. Ausserdem strebe Smotrich eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens an, aus dem Israel sich vor mehr als 20 Jahren zurückgezogen hatte.
«Dies ist eine Politik, die die überwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, die fest an der Zwei-Staaten-Lösung festhält, nicht akzeptieren kann», schrieb Barrot auf X. Das Einreiseverbot gilt ausser für den Minister auch für vier Verantwortliche von Siedlerorganisationen und einundzwanzig gewalttätige Siedler.
Israel wies die neuen Sanktionen entschieden zurück und sprach von anti-israelischen Massnahmen, die den Antisemitismus in den entsprechenden Ländern weiter anheizen. Die Sanktionen seien ein Versuch, eine politische Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt sowie zum Recht der Juden, sich im Land Israel niederzulassen, durchzusetzen – getarnt als Massnahmen gegen Gewalt.