Finanzkontrolle kritisiert Abstimmungstexte als zu lückenhaft
Wer einen Stimmzettel ausfüllt oder im Parlament abstimmt, sollte über Folgen des Entscheides informiert sein und sich auf diese Informationen verlassen können. Doch die Finanzkontrolle ortet Lücken in den Abstimmungsinformationen des Bundesrates.
Die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung hatte der Bundesrat bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) 2024 in Auftrag gegeben. Zuvor hatte der Bund publik gemacht, dass die AHV-Ausgaben 2033 deutlich tiefer ausfallen dürften als bisher angenommen.
Die EFK prüfte sieben Fälle vertieft. Bei drei dieser Vorlagen enthielten die Prognosen zu den Auswirkungen eines Ja oder Nein Mängel, wie sie feststellte. Sie richtet mehrere Empfehlungen an den Bundesrat.
Ziel ist laut EFK, dass Prognosen in Botschaften ans Parlament und in Abstimmungsbroschüren als Blick in die Zukunft deklariert werden und transparent und aktuell sind. Der Bundesrat ist mit den meisten dieser Empfehlungen einverstanden. Im Gegensatz zur EFK will er der Bundeskanzlei aber keine beratende und prüfende Funktion geben.