FDP stimmt Revision des Kriegsmaterialgesetzes zu

Die FDP hat an der Delegiertenversammlung die Ja-Parole zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes gefasst. Nur eine Person hat sich ihrer Stimme enthalten.

Ex-Armeechef und FDP-Mitglied Thomas Süssli weibelte für ein Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Das bisherige Gesetz habe die Schweiz isoliert und geschwächt, sagte Süssli in Solothurn. «Diverse Länder wollen kein Kriegsmaterial mehr kaufen.» Dabei sei die Schweiz führend im Bereich von Drohnen. Dutzende Start-ups würden damit ihr Geld verdienen.

Heute dürfen Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, nicht an einen Bündnispartner weitergeben, der sich in einem Konflikt befindet. Das Referendum will dies ändern.

Gegen die Revision des Kriegsmaterialgesetzes hat eine Allianz, unter anderem aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne, das Referendum erfolgreich ergriffen. Daher stimmt das Volk voraussichtlich im November darüber ab.