Europäer und Ukraine fordern Putin zu Verhandlungen auf
Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die Ukraine haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende des Krieges aufgerufen. Ausgangspunkt dafür soll die derzeitige Frontlinie in der Ukraine sein.
Die USA sowie Europa sollten «aktiv» an den Gesprächen beteiligt werden, heisst es in einer gemeinsamen Erklärung, die Kanzler Friedrich Merz, Präsident Emmanuel Macron, Premierminister Keir Starmer und Präsident Wolodymyr Selenskyj nach ihrem Treffen in London veröffentlichten.
Fünf Voraussetzungen für Friedensgespräche
Darin nennen sie fünf Voraussetzungen für einen «gerechten und dauerhaften Frieden»:
1. Ein Ende der Kampfhandlungen: Putin soll einer «sofortigen und vollständigen Waffenruhe» zustimmen.
2. Die derzeitige Frontlinie soll zwar Ausgangspunkt für die Verhandlungen sein. Die Ukraine und die Europäer pochen aber gleichzeitig darauf, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften. Knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets ist derzeit unter russischer Kontrolle. Das Recht der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen und Bündnisse zu wählen, müsse zudem «uneingeschränkt» geachtet werden.
3. Die Ukraine müsse «robuste und rechtsverbindliche» Sicherheitsgarantien bekommen, sobald eine Waffenruhe in Kraft trete. Dazu gehöre der
Einsatz einer multinationalen Truppe.
1. Die russischen Vermögenswerte würden so lange eingefroren bleiben, bis Russland seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die durch den Krieg verursachten Schäden abfindet. In der Europäischen Union sind etwa 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank festgesetzt.
2. Die europäischen Sicherheitsinteressen müssten in jedem Abkommen gewahrt werden. Verhandlungsergebnissen, die EU und Nato betreffen, müssten die Mitgliedstaaten zustimmen.