EU will Druck auf Russland erhöhen, bis das Töten endet
Die EU hat der von Russland angegriffenen Ukraine zum Nationalfeiertag fortgesetzte Hilfe zugesichert.
«Wir werden die Ukraine weiter so lange und so umfassend wie nötig unterstützen», sagte Ratspräsident António Costa vor der geplanten Teilnahme an Feierlichkeiten in der Hauptstadt Kiew am heutigen Montag. Bereits in den vergangenen viereinhalb Kriegsjahren habe man mehr als 220 Milliarden Euro mobilisiert.
Zugleich drohte Costa Kremlchef Wladimir Putin mit neuen Sanktionen gegen dessen Land. «Wir werden den Druck erhöhen, bis Russland das Töten beendet, ernsthaften Friedenswillen zeigt und an den Verhandlungstisch kommt», sagte der frühere portugiesische Regierungschef. In diesem Sommer sehe man deutlicher als je zuvor, dass der Krieg Russlands Ressourcen aufzehre. Die bereits verhängten beispiellosen EU-Sanktionen zeigten Wirkung.
Costa: EU-Beitritt ist beste Sicherheitsgarantie
Über den Krieg hinaus verwies Costa auf die europäische Perspektive der Ukraine. Den angestrebten EU-Beitritt bezeichnete er als «die beste Garantie für Sicherheit und langfristige demokratische Stabilität für die Ukraine und für Europa insgesamt».
Derzeit wird laut Costa das neue von den Staats- und Regierungschefs im Dezember vereinbarte Ukraine-Unterstützungsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro umgesetzt. Mit den Mitteln würden Vorbereitungen auf den nächsten Kriegswinter, die Beschaffung von Drohnen und die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung finanziert.
Mit dem Nationalfeiertag am 24. August erinnert die Ukraine an ihre Unabhängigkeitserklärung vom 24. August 1991. Er wird erneut von dem russischen Angriffskrieg überschattet, der vor viereinhalb Jahren am 24. Februar 2022 begann. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsste bereits am Sonntag mehrere Staats- und Regierungschefs in Kiew, die an den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit teilnehmen. Geplant ist zudem eine Videoschalte der sogenannten Koalition der Willigen.