EU und Ukraine-Unterstützer beraten über weitere Hilfen
Die sogenannte Koalition der Willigen aus westlichen Unterstützerländern der Ukraine kommt am Montag zu Beratungen in Paris zusammen.
Bei den Gesprächen des von Frankreich und Grossbritannien angeführten Bündnisses zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine soll es nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron unter anderem um das Thema Raketenabwehr und mögliche gemeinsame Militärmanöver gehen.
Die Bundesregierung hat die Teilnahme von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bestätigt. Unklar war, ob auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei den Beratungen in Paris dabei sein wird.
Selenskyj bemüht sich nach Kräften darum, neue Munition für die Patriot-Flugabwehrsysteme seines Landes von den Partnern zu bekommen. Sie sind die wirksamste Abwehrwaffe gegen Russlands ballistische Raketen. Doch die Lenkflugkörper PAC-3 sind knapp, die Produktion in den USA läuft langsam. US-Präsident Donald Trump hatte der Ukraine beim Nato-Gipfel in Ankara eine Lizenz zum Bau von Munition für das Flugabwehrsystem Patriot in Aussicht gestellt. Doch das ist eine langfristige Lösung, aktuell ist die Munition vor Ort knapp, und Russland nutzt dies aus.
Bei dem Treffen in Paris wird auch über Sicherheitsgarantien für die Ukraine und weitere Massnahmen zur Unterstützung des Landes gesprochen werden, das sich seit Februar 2022 einer russischen Invasion erwehrt. Beim Nato-Gipfel in Ankara gab es neue Hilfszusagen für die Ukraine.
In der Koalition der Willigen haben sich mehr als 35 Länder zusammengeschlossen. Anfang des Jahres verständigte sich das Bündnis in einer Pariser Erklärung darauf, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen.
Ausserdem steckte die Koalition den Rahmen für eine multinationale Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll – etwa bei der Ausbildung junger Soldaten oder der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete. Moskau verlangt ein Mitspracherecht und lehnt eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine vehement ab, hat den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg aber selbst ausgelöst.