EU treibt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine voran
Die EU treibt die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine voran. Bei einem Treffen von Vertretern beider Seiten wurden in Brüssel Gespräche zum Themenbereich Aussenbeziehungen aufgenommen, wie die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. In ihnen geht es zum Beispiel um die Handelspolitik sowie die Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der deutsche Europastaatsminister Gunther Krichbaum sagte am Rande der Beitrittskonferenz, es gelte, das positive Momentum zu nutzen. Vor der Ukraine liege noch ein langer Weg, die deutsche Regierung setze sich aber weiter für eine stufenweise Integration mit einer sogenannten assoziierten Mitgliedschaft als Zwischenstufe ein. Dies bedeute, dass die Ukraine zum Beispiel eine Beobachterrolle im Rat der Mitgliedstaaten und im Europäische Parlament bekommen könnte.
Ukraine muss mit langen Verhandlungen rechnen
In dem Verhandlungsprozess zur Aufnahme in die EU soll sichergestellt werden, dass ein Kandidatenland alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Um ihn übersichtlicher zu gestalten, wurde er in 35 sogenannte Kapitel eingeteilt. 33 von ihnen sind sechs sogenannten Clustern zugeordnet. Mit einem Abschluss der Gespräche wird bei der Ukraine nicht vor dem kommenden Jahrzehnt gerechnet.
Die Verhandlungen über den ersten Themenblock waren mit der Ukraine Mitte Juni gestartet worden. Die Eröffnung eines weiteren Verhandlungsabschnitts gilt nach einer zweijährigen Hängepartie wegen einer Blockade Ungarns als wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen.
Später am Dienstag sollten auch noch mit dem EU-Beitrittkandidatenland Moldau die Gespräche zum Themenbereich Aussenbeziehungen gestartet werden.
Ungarisches Veto blockierte Beitrittsprozess
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert. Erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess.