EU gespalten: Wer soll mit Putin reden?
Wen in Europa soll der russische Präsident Wladimir Putin anrufen, wenn er über ein Ende des Ukraine-Kriegs sprechen will? Die Europäische Union präsentiert sich gespalten in dieser Frage.
EU-Ratspräsident António Costa wird beim EU-Gipfel nach der Kontaktaufnahme seines Teams mit Moskau vom deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hart ausgebremst. Die beiden wollen zusammen mit dem nicht mehr zur EU gehörenden Grossbritannien die Federführung bei den europäischen Friedensbemühungen behalten. Costa hat aber auch Unterstützer.
Die EU findet – wie so oft – keine gemeinsame aussenpolitische Stimme. Der Schulterschluss des G7-Gipfels, bei dem US-Präsident Donald Trump und die führenden Europäer in der Ukraine-Politik wieder zusammengefunden haben, ist schon wieder verpufft. Und der Kreml dürfte sich über so viel europäische Uneinigkeit freuen.
Zwei Telefonate mit Moskau lösen Eklat aus
Ausgangspunkt für den Zoff sind zwei Gespräche des Chefberaters von Costa, Pedro Lourtie, mit Moskau. Der mit den Staats- und Regierungschefs unabgesprochene Vorstoss des Portugiesen wird Mitte der Woche durch einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg bekannt, als die G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte sich in Évian noch für ihren Ukraine-Schulterschluss feiert. Merz spricht dort noch von «einer wirklich grossen transatlantischen und europäischen Einigkeit».
Aus dem Umfeld Costas heisst es nach Bekanntwerden der Initiative, man habe nur diplomatische Kanäle öffnen wollen, es sei nicht um inhaltliche Fragen gegangen. Ein rein technischer Vorstoss also. Bei den Gipfelberatungen über die Ukraine verteidigt der EU-Ratspräsident die Kontaktaufnahme. «Das Ziel war es, bereit zu sein, wenn der richtige Moment gekommen ist, um die Interessen der EU zu verteidigen», argumentiert er nach Angaben einer EU-Beamtin. Sie verweist darauf, dass eine Reihe von Staats- und Regierungschefs in der Diskussion darauf hingewiesen habe, dass der Präsident «gemäss den Verträgen der natürliche Vertreter der Interessen der EU ist».