Ernst Stocker will bei Investitionen nicht aufs Gaspedal stehen
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) wehrt Kritik an seiner Investitionspriorisierung ab. Der Kanton Zürich verfüge über eine hervorragende Infrastruktur. Die Verteter der Gemeinden müssten auch mal den Gürtel enger schnallen, sagte er am Freitag vor den Medien.
«Die Gemeinden sind die stärkste Fraktion im Kantonsrat», sagte Stocker beim traditionellen Medienspaziergang, dieses Mal in der Au in seiner Heimatgemeinde Wädenswil.
Sparen würde den Gemeindevertretern bei den Wahlchancen aber nicht helfen. Also stimmten sie so, wie es die Wählerinnen und Wähler vor Ort gern hätten, meinte Stocker. Weil bei der Priorisierung Projekte auf die lange Bank geschoben werden, die in einzelnen Regionen wichtig sind, kommt das nicht immer gut an.
Der Kanton habe aber ein klares Punktesystem bei der Priorisierung der Infrastrukturprojekte, zeigte Basilius Scheidegger, Chef der Finanzverwaltung, auf. Danach werde entschieden, welche zuerst an die Reihe kommen.
Weil etwa das Tram Affoltern für die Stadt Zürich klar höhere Priorität hatte als für den Kanton, gab es einen Deal: Die Stadt zahlt mehr als ursprünglich vorgesehen. So bekam das Projekt wieder grössere Wichtigkeit.
Die Stadt Zürich profitiere aber eben auch, sagte Stocker. «Wenn ein grosses Infrastrukturprojekt angekündigt wird, steigen die Grundstückspreise», sagte er. Die Grundstückgewinnsteuern würden dann an die Gemeinde fliessen, nicht an den Kanton.
«Der Tanker ist auf Kurs»
Stocker, der 2027 nicht mehr bei den Regierungsratswahlen antritt, zog bereits am Freitag eine Bilanz seiner Jahre als Finanzdirektor. «Wir haben gut gearbeitet und kamen ohne Sparpakete aus, anders als andere Kantone.» Der Tanker sei auf Kurs geblieben. Dies auch, obwohl der Steuerfuss seit 2021 von 100 auf 95 Prozent gesenkt wurde.
Schlimm findet der Finanzdirektor die Steuersenkungen nicht. «Unsere Besteuerung ist mittelstandsfreundlich.» So fand der SVP-Politiker auch die Abschaffung des Eigenmietwerts richtig, obwohl dem Kanton so ab 2029 150 Millionen Franken pro Jahr durch die Lappen gehen.