Entscheide des St. Galler Kantonsrats in der Herbstsession

Der St. Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, dem dritten Tag der Herbstsession:

- eine Ersatzwahl in das Verwaltungsgericht vorgenommen. Einziger Kandidat war Joel Günthardt, der 99 Stimmen erhielt;

- einer Erhöhung eines PFAS-Sonderkredits von fünf auf zehn Millionen Franken befürwortet. Auf die Festlegung eines Maximalbetrages pro Hof verzichtete der Rat;

- eine Motion eines SVP-Mitglieds abgelehnt, die verlangte, dass Erneuerungswahlen von Kantonsrat und Regierung künftig mit einem eidgenössischen Blanko-Abstimmungstermin zusammenfallen. 72 Nein-Stimmen standen 42 Ja-Stimmen gegenüber;

- eine Motion der SVP-Fraktion mit 72 Nein-Stimmen abgelehnt. 42 Ratsmitglieder waren dafür. Die Motion verlangte, dass Eröffnung, Erweiterung sowie Umnutzung von Asyl-Kollektivunterkünften ab 30 Personen dem fakultativen Referendum in den betroffenen Gemeinden unterstehen;

- nicht über eine Motion entschieden, die je nach Situation in den Gemeinden eine dynamische Signalisation der Fahrgeschwindigkeit verlangte. Der Grund: Die Motion wurde zurückgezogen, weil in der Zwischenzeit das Referendum gegen das faktische Verbot von neuen Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen und Gemeindestrassen erster Klasse zu Stande gekommen ist. Die Anliegen überschneiden sich teilweise;

- eine Motion der Fraktionen SVP sowie Mitte-EVP mit dem Titel «Ausländergesetz: Vollzug erleichtern durch verbindlichen Datenaustausch» mit 67 Ja zu 42 Nein gutgeheissen;

- befürwortet, dass der Kanton neu bei Gesuchen von EU- und EFTA-Staatsangehörigen um eine Aufenthaltsbewilligung einen Strafregisterauszug verlangen kann. Der Motion von SVP sowie Mitte-EVP wurde mit 71 Ja-Stimmen zu 43 Nein-Stimmen zugestimmt;