Einigungskonferenz beantragt Mischfinanzierung für 13. AHV-Rente
Die Einigungskonferenz für die 13. AHV-Rente beantragt eine Mischfinanzierung mit höheren Lohnbeiträgen und mehr Mehrwertsteuer, gemäss dem Modell des Ständerates. Dies teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit.
Die Lohnbeiträge sollen dabei um 0,2 Prozentpunkte anstatt wie vom Ständerat bisher beantragt um 03, Prozentpunkte erhöht werden. Die Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden, um den «Dreizehnten» zu finanzieren. Der reduzierte Mehrwertsteuer-Satz soll im Rahmen des nun vorliegenden Kompromissvorschlags unverändert bleiben, wie die Parlamentsdienste weiter mitteilten.
Der Einigungsantrag zur zweiteiligen Vorlage wurde mit jeweils 15 zu 11 Stimmen angenommen. Zur Einigungskonferenz kam es, weil sich National- und Ständerat bis anhin nicht über die Finanzierung der 13. AHV-Rente einigen konnten.
Je 13 Mitglieder der Sozial- und Gesundheitskommissionen beider Kammern wurden delegiert, entsprechend der Fraktionsstärke im jeweiligen Rat. Über den Antrag der Konferenz wird der Ständerat am (morgigen) Donnerstag entscheiden. Voraussichtlich am 17. Juni ist dann der Nationalrat am Zug.