Einigung in Brüssel: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Massnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.
Um Russlands Einnahmen aus Ölexporten zu begrenzen, ist geplant, die automatische Anpassung des sogenannten Ölpreisdeckels für zwölf Monate auszusetzen. Dieser müsste sonst wegen der gestiegenen Weltmarktpreise infolge des Iran-Kriegs und der weitgehenden Blockade der Strasse von Hormus angehoben werden, was mehr Geld für Russland bedeuten würde.
Der Ölpreisdeckel gilt für den Verkauf von russischem Öl in Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei und wurde 2022 gemeinsam mit den USA und Japan, Kanada und Grossbritannien eingeführt. Um ihn durchzusetzen, werden Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Die Regelung zielt zudem auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.
Schwierige Verhandlungen
Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Hauptstädte setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch. Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine grösseren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Dabei zeigte sich ein grundsätzliches Dilemma: Angesichts der bereits sehr langen Liste von Strafmassnahmen wird es immer schwieriger, weitere Sanktionen zu finden, die Russland spürbar treffen, zugleich aber vergleichsweise geringe Auswirkungen auf Unternehmen und Menschen in der EU und in Drittstaaten haben.