Drei Maghrebstaaten sollen asylrechtlich als sichere Staaten gelten

Vier Staaten in Nordafrika sollen asylrechtlich neu als sichere Herkunftsländer gelten. Der Nationalrat hat dazu eine Motion der SVP-Fraktion angenommen. Allerdings wollte er nicht auch die Türkei zu den sicheren Heimatländern zählen.

Konkret sollen Ägypten sowie die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer gelten. Der Nationalrat sagte am Dienstag mit deutlichem Mehr Ja zur Motion der SVP, gegen den Willen des Bundesrates. Die Türkei strich er aus der Motion.

In den fünf Ländern bestehe Sicherheit vor Verfolgung, argumentierte Pascal Schmid (SVP/TG). Ägypten, Marokko und Tunesien habe die EU als sichere Herkunftsländer deklariert, so die SVP. Die Türkei sei als Mitglied des Europarates an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Menschenrechtskonvention gebunden.

Algerien schliesslich könne insgesamt als sicher eingestuft werden. Kritisch seien zwar einige Gebiete, doch könnten Algerier und Algerierinnen problemlos in andere, stabile Regionen zurückgeführt werden.