Diese Auswirkung hat das neue Wahlsystem auf das Bündner Parlament

Das Bündner Parlament hat am Mittwoch die letzte Session der laufenden Legislatur beendet. Keystone-SDA hat bei den Fraktionen nachgefragt, wie ihre Legislaturbilanz ausfällt.

Das Bündner Parlament veränderte sich aufgrund des neuen Wahlsystems – Proporz statt Majorz – stark. Über 50 Grossrätinnen und Grossräte wurden 2022 neu in den Grossen Rat gewählt.

So haben sich die vielen Neuen ausgewirkt

SVP-Fraktionspräsident Walter Grass stellt fest, dass der Ratsbetrieb trotz vieler Neulinge geordnet abgelaufen sei. «Allerdings war festzustellen, dass viele Neue wenig politische Erfahrung mitbrachten und es häufig zu unnötigen oder unvorbereiteten Voten kam.»

Mitte-Fraktionspräsident Martin Bettinaglio bilanziert, dass die Kräfteverhältnisse sich ausgeglichener gestaltet hätten. Tragfähige Kompromisse seien mit mehr Arbeit verbunden gewesen.

SP-Fraktionspräsidentin Beatrice Baselgia sagt, dass sich der Ratsbetrieb nicht grundlegend verändert habe, «auch wenn einzelne Ratsmitglieder sich gelegentlich mehr auf Bashing statt auf sachbezogene Diskussionen konzentriert haben».

FDP-Fraktionspräsident Christof Kuoni nimmt eine stärkere regionale Durchmischung wahr. «Dadurch haben unterschiedliche Sichtweisen mehr Gewicht erhalten, was die Vielfalt in den Debatten spürbar erhöht hat.» Die Debattenkultur sei aber weiter gut.

GLP-Grossrat Simon Rageth ist der Meinung, dass die Debatten zwischen Regierung und Parlament früher schärfer gewesen seien – «sowohl inhaltlich als auch im Ton».

So haben sich die veränderten Parteistärken ausgewirkt

Bettinaglio ist der Ansicht, dass die beschlossenen Steuersenkungen mit der früheren Parlamentszusammensetzung schwieriger durchzubringen gewesen wären.

Kuoni ist gegenteiliger Meinung. Er sagt: «Ohne die heutigen Mehrheitsverhältnisse, insbesondere ohne die entscheidende Rolle der Mitte, wäre eine Senkung des Steuerfusses voraussichtlich um fünf statt um drei Prozentpunkte beschlossen worden.»