Die Suche nach Alternativen zum St. Galler Tempo-30-Verbot
Gegen das faktische Verbot von Tempo 30 auf wichtigen St. Galler Strassen ist das Referendum ergriffen worden. Ob es zustande kommt, ist noch unklar. Im Kantonsrat wurde deshalb eine Motion mit einem Kompromissvorschlag eingereicht.
Bis am 3. August läuft noch die Frist für das Referendum gegen das Strassengesetz mit dem faktischen Verbot von Tempo-30-Zonen auf wichtigen Strassen. Es wird von Verbänden wie dem VCS oder Umverkehr, sowie von SP, Grünen und GLP getragen. Damit ist vorläufig noch unklar, ob es dazu eine Volksabstimmung geben wird.
Konkret würde mit einer Änderung im Strassengesetz festgeschrieben, dass künftig auf verkehrsorientierten Strassen «die bundesrechtlich festgesetzte allgemeine Höchstgeschwindigkeit» signalisiert werden muss. Abweichungen von Tempo 50 sind nur in Ausnahmefällen möglich. Als verkehrsorientierte Strassen gelten alle Kantonsstrassen sowie die Gemeindestrassen erster Klasse.
Die Mehrheit im Rat wollte damit grossflächige Tempo-30-Zonen verhindern, wie sie 2022 von Stadt und Kanton an einer gemeinsamen Medienkonferenz für die Stadt St. Gallen angekündigt worden waren.
Einige Gemeinden sind dagegen
Im Kantonsrat war bei der Beratung des Gesetzesartikels die Trennung zwischen dem Ja- und Nein-Lager nicht so klar wie bei vielen anderen Abstimmungen. Neben der SP-Grüne-GLP-Fraktion sprachen sich auch einige Gemeindepräsidenten im bürgerlichen Lager dagegen aus.
Am Schluss der Sommersession versuchten die Gegnerinnen und Gegner, das Gesetz noch mit dem Ratsreferendum zu stoppen. Dafür hätten sie 40 Stimmen benötigt. Sie brachten aber nur 37 zusammen. 30 kamen von der SP-Grüne-GLP-Fraktion, 7 Stimmen steuerte die Mitte-Partei bei. Für das Ratsreferendum sprachen sich etwa Kantonsmitglieder aus Gossau, Sargans oder Rorschach aus.