Deutschland: Haftstrafe wegen Agententätigkeit für Russland
Ein junger Ukrainer ist wegen Agententätigkeit für Russland in Deutschland zu einer Haftstrafe von 15 Monaten verurteilt worden.
Der Mann hatte nach Überzeugung des Gerichts den Versand zweier Pakete mit GPS-Sendern in Deutschland in Auftrag gegeben und dabei wissen können, dass der Versand der Pakete zur Ausspähung von Zielen für Sabotageakte dienen konnte, wie der Vorsitzende Richter bei der Urteilsbegründung sagte. Zudem habe er erkennen können, dass er den Auftrag über einen Mittelsmann von einer staatlichen russischen Stelle erhalten habe.
Das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen Agententätigkeit. Zwei weitere ukrainische Angeklagte, die die Pakete gepackt und aufgegeben hatten, sprach das Gericht frei. In Haft muss der Verurteilte nicht mehr, weil seine Haftzeit bereits mit der Dauer der Untersuchungshaft verbüsst ist.
In Deutschland und der Schweiz festgenommen
Die Männer waren in den deutschen Städten Konstanz und Köln und im Schweizer Kanton Thurgau festgenommen worden. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft – Deutschlands oberster Anklagebehörde – zufolge sollen sie Teil eines Sabotageplans gewesen sein, der auf Transportwege eines Paketdienstleisters abzielte.
Die Männer waren angeklagt, im März 2025 über einen ukrainischen Postdienst zwei Pakete mit GPS-Trackern in Richtung Ukraine verschickt zu haben. Den Auftrag hierzu erteilte laut Generalbundesanwalt ein russischer Nachrichtendienst über Mittelsmänner aus der ukrainischen Stadt Mariupol. Damit hätten Routen und Transportabläufe bei dem Paketdienstleister ausgeforscht werden sollen.