Deutsches Gericht erlässt Haftbefehl gegen AfD-Politiker Krah
Ein Gericht in Deutschland hat einen Haftbefehl gegen den Parlamentsabgeordneten Maximilian Krah von der rechtspopulistischen AfD erlassen.
Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Chemnitz bestätigte, wird aktuell geprüft, ob die für eine Vollstreckung nötige Aufhebung von Krahs Immunität als Abgeordneter im Deutschen Bundestag beantragt werden soll. Der «Spiegel» hatte berichtet. Demnach geht der Haftbefehl auf eine juristische Auseinandersetzung Krahs mit Satiriker Jan Böhmermann über dessen Äusserungen in einem Podcast zurück.
Streit um kuriose Champagner-Bestellung auf Oktoberfest
Der AfD-Politiker Krah hatte in einem skurrilen Streit mit dem TV-Moderator eine Niederlage einstecken müssen. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen, dass der Politiker auf dem Münchner Oktoberfest 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt habe. Das Landgericht Düsseldorf wies die Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann aber zurück.
Hintergrund des Haftbefehls sind nun laut «Spiegel» offene Forderungen zu den Prozesskosten. Weil der Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten in der ostdeutschen Stadt Chemnitz liegt, sei das dortige Amtsgericht zuständig, hiess es auf Nachfrage.
Krah kündigt Zahlung offener Forderung an
Krah teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, er habe in dem Rechtsstreit mit Böhmermann bereits im Januar gezahlt und seinen Anwalt nun um Klärung gebeten. «Offenbar geht es um einen zusätzlichen Kleinbetrag an Kosten, den ich nun zahlen werde», fügte er hinzu. Er halte Böhmermann für einen «Widerling» und zahle daher nur nach Prüfung – «Rückforderung bleibt vorbehalten».