Deutsche Regierung bringt Haushalt auf Weg – viel Kritik
Die deutsche Regierung hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht – und mit den Plänen heftige Kritik ausgelöst.
Umweltverbände werfen der Koalition von Christ- und Sozialdemokraten vor, einen Klimafonds zu «plündern». Kritik gibt es auch daran, dass Finanzminister Lars Klingbeil eine deutlich höhere Neuverschuldung plant. Vor allem die Verteidigungsausgaben sollen massiv steigen, um die Bundeswehr gegen Bedrohungen durch Russland zu stärken. Darum geht es bei den Haushaltsplänen:
Höhere Ausgaben und mehr Schulden
Klingbeil veranschlagt im Regierungsentwurf des Haushalts 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro (rund 510,1 Milliarden Franken) – das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant – ein Drittel mehr als im Budget 2026.
Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland sind rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro – nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen.
Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Strassen und das Bahnnetz saniert werden. Der Staat plant 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. «Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen», sagte der Chef der sozialdemokratischen SPD am Sonntagabend im ARD-«Sommerinterview» mit Blick auf Bedrohungen durch Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.