Ein Stadtparlament anstelle der Bürgerversammlung (und des Stadtforums): Dieser Vorschlag von SVP, SP, Grünen und GLP erlitt am 10. Juni 2015 an der Bürgerversammlung von Rapperswil-Jona deutlich Schiffbruch. CVP, FDP und der Stadtrat hatten sich dagegen gewehrt. Nun bringt der Stadtrat, auf Anregung der Parteien, am 3. November selber eine Vorlage für ein Stadtparlament vor die Bürgerversammlung (Ausgabe vom Freitag).
Martin Stöckling, 2015 haben Sie als FDP-Präsident die Einführung eines Stadtparlaments bekämpft. Jetzt sind Sie als Stadtpräsident dafür. Wie ist es zum Sinneswandel gekommen?
Martin Stöckling: Es sind verschiedene Faktoren. Ich war 2015 Parteipräsident. In fünf Jahren als Stadtpräsident habe ich neue Einblicke von innen gewonnen. Es sind zudem sieben Jahre vergangen. Die Welt hat sich nicht komplett verändert, aber gewisse Tendenzen haben sich verstärkt.
Welche?
Beim Kredit für die Sanierung der Badi Lido waren, einmal mehr, alle Parteien dafür. Trotzdem wurde der Kredit an der Bürgerversammlung abgelehnt. Zugleich war die Versammlung ein negativer Höhepunkt, was die Beteiligung betrifft (es kamen 249 Bürgerinnen und Bürger, was 1,3 Prozent der Stimmberechtigten entspricht, Red.). Ich hatte mir nach der klaren Ablehnung des Parlaments durch die Bürgerversammlung im Juni 2015 eine Repolitisierung der Bevölkerung erhofft. Das ist in Bezug auf die lokalen Themen leider nicht nachhaltig eingetreten.
Der neue Impuls für ein Parlament kam von den Jungfreisinnigen – nach der krachenden Niederlage des Stadtrats beim Strassenprojekt für die Ost-West-Achse. War das auch für den Stadtrat der Wendepunkt in der Parlamentsfrage?
Die Diskussion ums Parlament ging damals von Neuem los. Ob der Stadtrat unmittelbar eine eigene Vorlage vorgelegt hätte, weiss ich nicht. Die Parteien kamen 2020 mit dem Thema auf uns zu. Insofern war diese Abstimmung eine Art Initialzündung auch für den Stadtrat, sich nochmals vertieft mit dem Parlament zu befassen.
Sie waren 2016 mit dem Versprechen nach stärkerer Führung als Stadtpräsident angetreten. Ist der Ruf nach einem Parlament nun das Eingeständnis des eigenen Scheiterns?
Scheitern ist der falsche Ausdruck. Die Art, wie Politik heute funktioniert, und wie sie die Bürgerschaft haben will, hat sich geändert.
Inwiefern?
In den letzten zehn, zwanzig Jahren hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Früher ging die Bürgerschaft tendenziell davon aus, dass wenn etwas von der Exekutive kommt, es schon stimmen wird. Um eine Vorlage zu Fall zu bringen, musste jemand die Bevölkerung vom Gegenteil überzeugen.
Das ist nicht mehr so?
Heute ist es eher umgekehrt: Wir müssen die Bevölkerung von einer Vorlage überzeugen und beweisen, dass alles stimmt. Das ist kein lokales Thema. Am letzten Abstimmungswochenende sind drei Vorlagen des Bundesrats gescheitert. Wachsendes Misstrauen gegenüber Behörden, verändertes Mediennutzungsverhalten und schwindende Bedeutung der Parteien machen es immer schwieriger für uns, Mehrheiten zu finden. Eine Rolle spielt auch die Grösse der Stadt. Bei 27 000 Einwohnern funktioniert Politik anders als in einer Stadt mit wenigen Tausend.
Frühere Stadtpräsidenten wie Beni Würth hoben stets positiv hervor, dass die Exekutive in Rapperswil-Jona ohne Parlament viel Gestaltungsspielraum hat. Warum will sich der Stadtrat jetzt selber ausbremsen mit einem Parlament, das viel mehr dreinreden kann als die Bürgerversammlung?
Ein Parlament einzuführen, bedeutet nicht, nicht gestalten zu wollen. Aber gestalten, ohne wichtige Kräfte verbindlich zu involvieren und Projekte breit abzustützen, wird zunehmend schwierig. Der Stadtrat tut heute Mühe zu gestalten. Er tut sich schwer, die Mehrheitsfähigkeit von Vorlagen sicherzustellen.
Haben sich wirklich die Zeiten geändert, oder arbeitet der Stadtrat schlechter als früher?
Ich bin überzeugt, dass sich die Zeiten geändert haben. Ein Teil des Problems ist auch die noch nicht überwundene Fusion und noch nicht abgeschlossene Stadtwerdung. Es mag sein, dass gewisse gescheiterte Vorlagen nicht mehrheitsfähig waren. Aber gerade die nachträgliche Abstimmungsumfrage zur Avenida (Ost-West-Achse, Red.) hat gezeigt, dass der Stadtrat es schlicht nicht geschafft hat, seine Message an die Bevölkerung rüberzubringen.
Wieso nicht?
Früher waren die Parteien zuverlässige Seismografen für die Mehrheitsfähigkeit einer Vorlage. Das ist heute weg. Praktisch alle Parteien sprechen sich für ein Projekt aus. Und wir scheitern krachend. Das hat sich verändert. Und auch mit der Grösse der Stadt zu tun.
Dass alle anderen Schweizer Städte in der Grösse von Rapperswil-Jona ein Parlament haben, kommt also doch nicht von ungefähr?
Für die Fusion von Rapperswil und Jona (2007, Red.) war der Verzicht auf ein Parlament ein Killerkriterium. Schon die Architekten der Fusion wussten indes, dass der Sonderweg herausfordernd ist.
Bei der ersten Parlamentsabstimmung 2015 sprachen FDP und CVP noch vom «Erfolgsmodell Rapperswil-Jona». Hat sich das überlebt?
(Schmunzelt) Rapperswil-Jona ist noch immer ein Erfolgsmodell. Die Parlamentsfrage ist ein Abwägen von Vor- und Nachteilen. Damals haben für die zwei Parteien, den Stadtrat, mich persönlich und die klare Mehrheit der Bürgerversammlung die Nachteile überwogen. Heute überwiegen für mich persönlich und den Stadtrat die Vorteile respektive Chancen.
Was ist der entscheidende Vorteil?
Was ich im Rückblick anders beurteile, ist die Rolle der Parteien. Sie sind Katalysatoren und Multiplikatoren der Meinungsbildung. Doch die Parteien haben diese Rolle verloren in der Stadt. Ohne sie ist es für den Stadtrat enorm schwierig, Mehrheiten zu finden für eine Vorlage. Dass die Leserzahlen der traditionellen Medien bestenfalls stabil bleiben, hilft uns auch nicht.
Kann der Stadtrat nicht selber mehr informieren?
Die Avenida war ein gutes Beispiel. Dort haben wir einen grossen Informationsaufwand betrieben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger fühlten sich gut informiert, wie eine Umfrage der Firma «gfs.bern» im Nachgang zur Abstimmung gezeigt hatte. Ergo würde auch noch mehr Information nichts nützen.
War es dann nicht einfach inhaltlich die falsche Vorlage?
Das mag sein. Bei der Avenida kann man darüber diskutieren. Bei der Badi Lido war es aufgrund der Vorgeschichte definitiv nicht so.
Beim Lido könnte man einwenden, dass sich der Stadtrat an der Bürgerversammlung zu passiv verhalten und sich zu wenig für seine Position eingesetzt hat.
Es ist immer eine Gemengelage. Aber ich bin überzeugt, auch wenn wir anders reagiert hätten, hätte es nichts geändert. Die Leute wollten die Badi an jenem Abend schliessen. Der rote Faden, der sich durchzieht, ist: Der politische Meinungsbildungsprozess in der Stadt funktioniert nicht mehr. Wir brauchen neue Impulse.
Indem man die Bürgerversammlung ausschaltet?
Nein, das Thema ist nicht, die Stimmbevölkerung durch ein Parlament zu ersetzen. Durch ein Parlament bekommen die verschiedenen Akteure eine neue Rolle. Die Rolle der Parteien wird gestärkt. Und es gibt eine viel intensivere und frühzeitigere öffentliche Auseinandersetzung mit Themen. Und wenn es Grossprojekte sind, kommen sie trotzdem vor die Bevölkerung, etwa eine Badi Lido oder der Stadttunnel müssten auch mit einem Parlament an der Urne bestehen.
Werden Vorlagen durch ein Parlament an der Urne wirklich mehrheitsfähiger? 2015 wurde von Parlamentsgegnern der Marktplatz Bohl in St. Gallen genannt, der trotz Parlament erst im dritten Anlauf eine Volksmehrheit fand.
Auch ein Parlament ist natürlich kein Garant für mehrheitsfähige Vorlagen. Das Scheitern von Vorlagen an der Urne ist in einer Demokratie im Übrigen auch keine Katastrophe. Aus meiner dreijährigen Erfahrung als Kantonsrat glaube ich auch nicht, dass die Vorlagen inhaltlich wesentlich anders herauskommen. Entscheidend ist die breitere Auseinandersetzung. Heute bringt der Stadtrat eine Vorlage. In vielen Fällen formieren sich dann die Direktbetroffenen. Der Stadtrat kämpft in der Folge primär gegen deren Argumente. Geht die Vorlage vorher durchs Parlament, gibt es ganz andere Konstellationen und Allianzen in einem Abstimmungskampf.
Die 2023 terminierte Neuauflage des Stadttunnels wird der Stadtrat aber noch ohne Parlament durchbringen müssen. Oder wird die Tunnel-Abstimmung verschoben?
Nein, wir können die Stadtentwicklung nicht auf Eis legen, bis allenfalls ein Parlament kommt. Allerdings steht noch nicht fest, in welcher Form der Stadtrat die Bevölkerung nächstes Jahr zum Stadttunnel befragt.
Der Tunnel ist auf absehbare Zeit die wichtigste Weichenstellung in der Stadt. Braucht es noch ein Parlament, wenn diese Frage entschieden ist?
(Lacht) Der Stadtrat ist heute der Meinung, dass es ein Parlament braucht, um das politische System in der Stadt nachhaltig zum Laufen zu bringen.
Bringt der Stadtrat den Tunnel ohne Parlament an der Urne durch?
Das werden wir sehen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass der Tunnel die richtige Lösung ist.
Der Vorschlag des Stadtrats sieht ein Parlament mit 36 Mitgliedern vor. Warum gerade diese Zahl und nicht zum Beispiel 24?
Ein Parlament braucht eine gewisse Grösse, damit die massgeblichen politischen Kräfte abgebildet sind. Der Stadtrat schlug 32 Mitglieder vor. Die Parteien pochten auf 36.
Für eine volle Wahlliste braucht es somit 18 Personen. Bringen das die Ortsparteien überhaupt hin?
Ich meine ja, aber es ist eine Herausforderung. Die Parteien müssen das Parlament betreiben. Dieser Verantwortung sind sie sich bewusst. Sie haben mit einem Parlament aber auch mehr zu offerieren als heute: echte politische Teilhabe. Heute sind sie primär ein Wahlreservoir für den Stadtrat. Daneben begleiten sie den politischen Prozess mehr, als dass sie ihn mitgestalten können. Ein Parlament gibt den Parteien eine wichtige Bedeutung und kann sie stärken. Im Stadtparlament haben sie ein Mitspracherecht und klar definierte Aufgaben.
Man liest von teils sehr hohen personellen Fluktuationen in den Parlamenten anderer Städte. Was stimmt Sie zuversichtlich?
Ich kann die Situation in anderen Städten nicht beurteilen. Aber es ist klar: 36 willige und fähige Parlamentarier zu finden, ist eine Aufgabe.
Haben Parteilose Chancen, ins Parlament hineinzukommen?
Es ist sicher schwierig, da man einen gewissen Wahlanteil für einen Sitz erreichen muss. Eine Liste mit nur einer Person etwa würde nicht genug Stimmen bekommen. Eine gemeinsame Liste von Parteilosen hat aber Chancen. Das zeigt sich in anderen Städten. Es ist aber so. Ein Parlamentsbetrieb braucht grundsätzlich Parteien mit einem hohen Organisationsgrad.
Führt das nicht zur Ideologisierung der Stadtpolitik?
Im Stadtrat spielt Parteipolitik heute eine kleine Rolle. In einem Parlament fällt Parteipolitik und -taktik naturgemäss stärker ins Gewicht. Die Frage einer Steuersenkung etwa würde in einem Parlament sicher ideologischer diskutiert als an der Bürgerversammlung, die oft pragmatisch agiert. Das ist für mich nach wie vor ein Nachteil eines Stadtparlaments.
2015 sagten Sie auch, dass ein Parlament ausgabenfreudiger sei als die Bürgerversammlung. Sehen Sie das immer noch so?
Ich komme heute zu einer etwas anderen Wertung. Wir haben eine grosszügige Bevölkerung, wie sich an den letzten Bürgerversammlungen zeigte. Rapperswil-Jona ist auch in der glücklichen Lage, dass Sparen nicht die oberste Maxime sein muss. Deshalb schätze ich das Risiko als gering ein, dass die Finanzen mit einem Parlament aus den Fugen geraten.
Grundsätzlich sollte ein Parlament ja in der Lage sein, etwas genauer hinzuschauen beim Budget.
Ein Parlament kann eine Budgetvorlage viel genauer durchleuchten als die Bürgerversammlung. Auch die Geschäftsprüfungskommission, die heute eine apolitische Rolle als Begleit- und Prüfgremium spielt, würde als Teil des Parlaments wahrscheinlich mehr politischen Einfluss nehmen.
Fällt ein Parlament systematischere Entscheide als die Bürgerversammlung?
Die letzte Bürgerversammlung war sehr unberechenbar. Zuerst sprach sie 1,5 Millionen, immerhin zwei Steuerprozente, für mehr Naturschutz, ohne ganz konkret definierte Ziele. Auch die Vorlage für günstigeren Wohnraum, die finanzielle Folgen haben wird, wurde angenommen. Am Schluss strich die Versammlung die Badi Lido für Familien – wenn auch aus teils nachvollziehbaren Gründen. Die Bürgerversammlung entscheidet sicher mehr aus dem Bauch als ein Parlament, dafür teils auch pragmatischer. Beide Systeme sind legitim.
2015 schätzten die Initianten die direkten Kosten für ein Parlament auf 300 000 bis 350 000 Franken im Jahr. Stimmt das noch?
Die Grössenordnung stimmt nach wie vor. Zum Vergleich: Eine einzelne Bürgerversammlung kostet uns 40 000 bis 60 000 Franken. Mit einem Parlament entfällt der Schulrat. Insgesamt dürften die direkten Kosten nicht wesentlich höher sein als heute. Und bei einem städtischen Budget von 160 Millionen Franken nicht der matchentscheidende Punkt.
Höher würde die Lohnsumme des Stadtrats mit fünf hauptamtlichen Mitgliedern, statt drei voll- und vier nebenamtlichen wie heute. Warum der Systemwechsel?
Neu wäre das Parlament das Milizelement im System. Es braucht als Gegenspieler hauptamtliche Stadträte mit Dossierverantwortung.
Wie oft und lange würde das Parlament tagen?
Rund zehnmal im Jahr. In der Regel ein paar Stunden an einem Abend.
Was verdient ein Parlamentarier?
Die Entschädigung müsste das Parlament selber festlegen. Aber wir reden von einer Aufwandsentschädigung. Selbst für einen fleissigen Parlamentarier wäre das kein Job.
Ab 1. März gibt es eine E-Mitwirkung zum Parlament für alle Interessierten. Was erhofft sich der Stadtrat davon?
Ein erstes Stimmungsbild. Und die Möglichkeit, störende Punkte auszumerzen, falls es solche gibt. Unser Ziel ist eine mehrheitsfähige Vorlage.
Beim Stadtrat sowie bei FDP und CVP hat der Wind seit 2015 betreffend Parlament gedreht. Glauben Sie in der Bevölkerung auch?
Ich nehme auch eine Bewegung in der Bevölkerung wahr. Ob das für eine Mehrheit zutrifft, weiss ich nicht.
Dass die Bürgerversammlung sich selber abschaffen muss, bleibt eine enorm hohe Hürde. Wäre ein Urnenentscheid nicht sinnvoller?
Es führt kein Weg an einem Entscheid der Bürgerversammlung vorbei. Das gibt die Gemeindeordnung vor. Erst die Versammlung kann die Vorlage noch an die Urne verweisen.
2015 kamen fast 2000 Stimmberechtigte an die Bürgerversammlung in die Sporthalle Grünfeld. Rechnen Sie am 3. November mit einer ähnlichen Mobilisierung?
Der Stadtrat versucht, eine breite Diskussion anzustossen. Persönlich hätte ich Freude, wenn es nochmals zu einem Grossauflauf käme. Ich entscheide lieber mit 2000 als mit 250 Stimmberechtigten.
E-Mitwirkung
Die Stadt informiert am 1. März, 20 Uhr, im «Kreuz» Jona über das Stadtparlament. Der Anlass kann vor Ort oder online mitverfolgt werden: http://webinar.rapperswil-jona.ch. Am 1. März startet auch die öffentliche Vernehmlassung für alle Interessierten: www.mitwirken-rapperswil-jona.ch.