Demokratische Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle
US-Zollpolitik
Zahlreiche demokratisch regierte US-Bundesstaaten klagen gegen die jüngst von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen 60 internationale Handelspartner. Zu diesen Handelspartnern zählt auch die Schweiz.
Die Bundesstaaten werfen der US-Regierung vor, unter dem Vorwand, Zwangsarbeit im globalen Handel bekämpfen zu wollen, erneut weitreichende Zölle einzuführen, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die dem United States Court of International Trade (CIT) – einem Bundesgericht für internationales Handels- und Zollrecht in New York – vorliegt. Die 25 klagenden Bundesstaaten sprachen von Willkür.
Falls das CIT in New York die Importabgaben kassieren sollte, wäre das für Trumps aggressive Zollpolitik erneut ein herber Rückschlag. Diese ist ein wichtiger Pfeiler seiner zweiten Amtszeit seit Januar 2025.
Der Generalstaatsanwalt des Westküstenstaates Oregon, Dan Rayfield, schrieb auf der Plattform X, dass die neuen Zölle die Kosten für arbeitende Familien in dem Bundesstaat und in den USA nach oben trieben. Durch die Einfuhrabgaben würden auch Alltagsgegenstände wie Kleidung und Elektronik teurer.
Um diese Zölle geht es
Wegen angeblich unzureichender Massnahmen gegen Zwangsarbeit hatte die Trump-Regierung auf Einfuhren von 60 Handelspartnern einen Zoll von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent verhängt. Darunter fallen auch Produkte aus der Schweiz. Die Zölle sind seit 24. Juli in Kraft.
Die Schweiz nahm den neuen Zollsatz zur Kenntnis, wie das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung nahm (WBF) am Tag des Inkrafttretens auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte. Jedoch wies es die im Rahmen der US-Untersuchungen vorgebrachten Vorwürfe zur Zwangsarbeit entschieden zurück.