Demo gegen Impfpflicht in St. Gallen hat ein juristisches Nachspiel
Im Nachgang zu einer letztlich unbewilligten Demonstration der Bewegung «Mass-Voll» von Mitte Februar in der St. Galler Innenstadt ist bei der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eine Anzeige eingegangen. Die Bewegung ihrerseits wehrt sich mit einem Rekurs gegen den Entzug der Demo-Bewilligung.
Bei einer zunächst bewilligten Demonstration der Bewegung «Mass-Voll» vom 14. Februar hielten einige der Teilnehmenden Hellebarden in den Händen. Wegen Sicherheitsbedenken entzog die Stadtpolizei den Verantwortlichen vor Ort die Bewilligung.
Wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA einen Bericht des St. Galler Tagblatts bestätigte, ist im Nachgang zur Demo eine Strafanzeige wegen «mutmasslichen Widerhandlungen gegen das Strafgesetzbuch und Nebenstrafgesetze» eingereicht worden. Die Anzeige stamme von einer Privatperson und richte sich gegen «Mass-Voll»-Präsident Nicolas Rimoldi sowie «bislang unbekannte Mitglieder» des Vereins.
Eine Anzeige hatte nach der Demonstration auch die Stadtpolizei St. Gallen in Aussicht gestellt, und zwar wegen «Verstosses gegen die Bewilligungsauflagen». Die Anzeige der Polizei ist noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, wie deren Medienstelle weiter schrieb.
Stadtpolizei widerspricht «Mass-Voll»
Das Sammeln von Beweismaterial sowie die Prüfung möglicher Straftatbestände dauern weiterhin an, wie Stadtpolizei-Mediensprecher Dionys Widmer auf Anfrage sagte. Die Polizei halte an der in Aussicht gestellten Strafanzeige fest und prüfe mehrere Anzeigen.
«Mass-Voll» selbst wiederum legt mit einem an das St. Galler Sicherheits- und Justizdepartement adressierten Schreiben einen Rekurs gegen den Entzug der Demonstrationsbewilligung ein. Das entsprechende Einschreiben versandte die Bewegung am Mittwoch auch an die Medien.
Darin heisst es, die Stadtpolizei sei bereits mehrere Tage vor der Demo darüber informiert worden, dass Hellebarden mitgeführt werden. Die Polizei ihrerseits widerspricht auf Anfrage dieser Darstellung. «Im Vorhinein hatten wir keine Kenntnis der Hellebarden und haben diese erst vor Ort festgestellt», so Dionys Widmer.