Kantonsbudget 2025 mit hohem Defizit
Das Budget 2025 weist einen Aufwandüberschuss von 90.5 Millionen Franken aus. Im Vorjahr lag dieser noch bei 46.9 Millionen. Es wird damit eine neue Dimension erreicht, die so bewusst in Kauf genommen wird. 2025 wirkt sich erstmals die Steuerfusssenkung für die natürlichen Personen mit einem Ertragsausfall von rund 30 Millionen aus. Über frei verfügbares Eigenkapital abgedeckt werden sollen neu auch Ausfälle bei den Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Zum höheren Defizit tragen ebenfalls die stark wachsenden Transferaufwendungen bei. Die Bruttoinvestitionen steigen um 42.8 Millionen Franken auf einen Rekordwert von 525.4 Millionen. Zum Mass halten mahnt auch der Finanzplan 2026 bis 2028.
Die Erträge können mit den Aufwendungen nicht Schritt halten
Mit dem Budget 2025 können jedoch insgesamt sieben der acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats eingehalten werden. Nicht eingehalten wird der Richtwert betreffend kantonale Staatsquote. Gesamtausgaben, laufende Ausgaben und Bruttoinvestitionen erfahren im 2025 ein zu starkes Wachstum. Sie dürfen gemäss Richtwert mittelfristig real um höchstens ein Prozent steigen. Deren durchschnittliche Zunahme in den Jahren 2020–2025 betrug jedoch 1.8 Prozent. So wird der vorgegebene Rahmen deutlich gesprengt. Neben der hohen Dynamik bei den laufenden Ausgaben, insbesondere im Beitragsbereich, erfahren die Investitionen einen starken Anstieg.
Ertragsseitig erfahren die Zahlungen aus dem nationalen Ressourcenausgleich (RA) – trotz erstmaligen RA-Ergänzungsbeiträgen des Bundes – einen weiteren Rückgang. Demgegenüber erhält der Kanton einmalig 11 Millionen aus einer Sonderzuweisung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die kantonseigenen Steuererträge zugunsten des allgemeinen Haushalts sind mit insgesamt 868 Millionen eingestellt. Die Erträge insgesamt (+ 2.8 Prozent) vermögen mit dem Anstieg der Aufwendungen (+ 4.3 Prozent) nicht Schritt zu halten. Das Budgetdefizit 2025 erhöht sich dementsprechend.