Das bespricht das Bündner Parlament in der Junisession
Der Bündner Grosse Rat trifft sich ab Montag während drei Tagen zum letzten Mal in alter Besetzung zur Junisession. Die Diskussionen werden sich unter anderem um den innerkantonalen Finanzausgleich, die Jahresrechnung, die Wasserkraftstrategie und die Aussetzung von Luchsen im Kanton drehen.
Keystone-SDA hat eine Übersicht erstellt, worüber das kantonale Parlament debattiert.
Jahresrechnung 2025
Die Rechnung 2025 des Kantons weist ein Defizit von 218,5 Millionen Franken auf. Dieses ist allerdings hauptsächlich auf eine 2025 erfolgte Einlage über 200 Millionen Franken für die Finanzierung von Klimaschutz- und Innovationsprojekten zurückzuführen. Das kantonale Sparschwein ist mit 3,3 Milliarden Franken Eigenkapital weiterhin prall gefüllt. Zu Diskussionen könnte im Rat das Ausgabewachstum führen, da die Einnahmen mit diesem Wachstum nicht mehr Schritt halten. Die Ausgaben sind zwischen 2022 und 2025 um 19 Prozent angewachsen – während die Einnahmen in der gleichen Zeit nur um 1,6 Prozent stiegen.
Kantonaler Finanzausgleich
Der Kanton plant kleinere Anpassungen am kantonalen Finanzausgleich. Dieser dient dazu, finanzielle Ungleichheiten zwischen Bündner Gemeinden auszugleichen. Besonders belastete Gemeinden erhalten ausserdem Geld vom Kanton. Hier will die Regierung kleinere Korrekturen vornehmen.
Gemeinden mit überdurchschnittlich hohen Schülerquoten sollen leicht mehr Geld erhalten. Künftig soll ausserdem die Siedlungshöhe ebenfalls für diesen Lastenausgleich berücksichtigt werden. Und: Die Exekutive soll künftig bei einer Katastrophe Soforthilfe an die betroffenen Gemeinden sprechen können – maximal drei Millionen Franken. Die vorberatende Kommission unterstützt die Vorschläge der Regierung einstimmig.
Wahl Regierungspräsidium
Traditionell im Juni wird das Regierungspräsidium fürs kommende Jahr gewählt. Läuft alles wie gewohnt, wird Carmelia Maissen (Mitte) zur Regierungspräsidentin erkoren.