Churer Sparpaket wird anders als 2024 weiterverfolgt
Anders als noch vor zwei Jahren ist das Churer Parlament auf das veranschlagte 16-Millionen-Sparpaket der Regierung eingetreten. Die einzelnen Massnahmen werden in einer Vorberatungskommission und teilweise bei der Budgetdebatte im Dezember besprochen.
Die SP plädierte erfolglos dafür, gar nicht erst über das Sparpaket zu diskutieren. Die bürgerliche Mehrheit fordere ein «knüppeldickes Sparregime», erklärte Giulia Casale. Für Mitarbeitende und Bürgerinnen und Bürger handle es sich um ein «Belastungspaket und nicht um ein Entlastungspaket». Die Stadt Chur schreibe durchschnittlich zehn Millionen bessere Ergebnisse als budgetiert, das vorgeschlagene Sparpaket sei deshalb überflüssig. Diese Meinung teilte aber nur die Fraktion der Freien Liste und Grünen. Der Rat lehnte den Nichteintretensantrag mit 13 zu 8 Stimmen ab.
Mitte-Gemeinderat Tino Schneider hielt hingegen fest: «Es ist richtig, dass Chur in den vergangenen Jahren Gewinne schrieb. Entscheidend ist aber die Finanzierung der Investitionen.» Es würden zahlreiche Grossinvestitionen anstehen. Das Massnahmenpaket habe ihm ausserdem gezeigt, dass es verschiedene Leistungen gebe, welche die Stadt Chur eigentlich nicht erbringen müsste und die sie eigentlich von sich aus hätte überprüfen können. Oder wie es GLP-Gemeinderat Johannes Meyer formulierte: «Die Menschen sollten auch nicht erst gesund essen, wenn sie schon krank sind.» Gleich verhalte es sich hier.
Markanter formulierte es SVP-Gemeinderat Walter Hegner: «Der Selbstfinanzierungsgrad ist aktuell problematisch und die Schulden nehmen zu, da verstehe ich nicht, wie die SP behaupten kann, es gäbe keinen Handlungsbedarf.» Auch der FDP-Stadtrat Hans Martin Meuli erklärte, dass selbst mit dem Sparpaket aufgrund der geplanten Investitionen die Verschuldung weiter zunehmen werde, einfach weniger stark.