Ceuta-Krise verschärft Debatte über EU-Grenzschutz
Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat, verschärft sich die Debatte in der EU über den Schutz der Aussengrenzen.
«Ich erwarte daher, dass die EU-Kommission dem Schutz der Aussengrenzen absolute Priorität einräumt, um das Schengen-System offener EU-Binnengrenzen nicht weiter zu gefährden», sagte Bundesaussenminister Johann Wadephul der «Bild am Sonntag».
EU-Innenminister beraten am Dienstag
Die Lage in Ceuta habe die «Anfälligkeit Europas» gezeigt und sei ein «absoluter Stresstest» gewesen, «den wir bestanden haben», sagte Wadephul. Zugleich betonte der CDU-Politiker die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Staaten ausserhalb der EU. «Um illegale Migration zu kontrollieren, brauchen wir Partner ausserhalb Europas, wie in diesem Fall Marokko», sagte er. Spanien und Marokko hätten die Krise gemeinsam schnell gelöst, was er begrüsse.
Die EU-Innenminister wollen am Dienstag per Videokonferenz über die Krise beraten. Das Treffen war auf Verlangen von 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs anberaumt worden. In einem gemeinsamen Brief warnten sie vor unkontrollierten Grenzübertritten und der Instrumentalisierung von Migration. Zu den Unterzeichnern gehören Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, deren Regierung das Schengen-Abkommen über den freien Personenverkehr in der EU gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt hatte.
Spanien beklagt mangelnde Solidarität
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kritisierte die Reaktion einiger EU-Staaten als von «Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen» getrieben. In einem Brief an die EU-Spitze verwies er darauf, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört und Migranten von dort nicht ohne Weiteres in andere EU-Staaten weiterreisen könnten. Die spanische Exklave ist von Marokko und dem Mittelmeer umschlossen.