Ceuta-Krise: EU-Parlament kritisiert Spaniens Regierung
Das Europäische Parlament kritisiert angesichts der Massenankunft von Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta die linksgerichtete Regierung in Madrid und fordert mehr Schutz der EU-Aussengrenzen. Spaniens Migrationspolitik wirke als «Sogfaktor» und sende ein «falsches Signal» an potenzielle Migranten und Schleusernetzwerke, hiess es in einer Erklärung aus Strassburg, die mit 339 zu 225 Stimmen angenommen wurde. Eine illegale Einreise dürfe niemals «zu einem abgekürzten Weg hin zu einem legalen Aufenthalt» werden.
Der Text war von der Fraktion um CDU und CSU vorgeschlagen und mit Stimmen von Abgeordneten rechter Parteien wie der AfD oder des französischen Rassemblement National durchgebracht worden.
Spaniens Regierung hat Anfang des Jahres die Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Migranten eingeleitet. Mit mehr als 1,17 Millionen gingen mehr Anträge ein als erwartet. Zwei Drittel der Antragsteller kommen nach Angaben des Sozialministeriums aus Lateinamerika und sind wegen derselben Sprache und ähnlicher Kultur leicht zu integrieren. Die Regierung rechtfertigt die Massnahme mit Arbeitskräftemangel und bezeichnete sie als Gewinn sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer, die dann offiziell beschäftigt werden dürfen und Sozialabgaben und Steuern zahlen.
Warnungen von Behörden nicht berücksichtigt?
In der Erklärung des EU-Parlaments heisst es, Spanien und Marokko sollten ihre Zusammenarbeit bei Rückführungen beschleunigen. Alle Menschen ohne Recht zum Verbleib in der EU, auch unbegleitete Minderjährige, sollten schnell zurückkehren. Die Resolution hält zudem fest, dass die spanische Regierung unter Pedro Sánchez Warnungen lokaler Behörden und Nachrichtendienste vor dem Druck an der Grenze nicht ausreichend beachtet habe.