Ceuta-Krise: Drohen Schengen-Konsequenzen für Spanien?
Nach der Ankunft zahlreicher Migranten binnen weniger Tage in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta werden in Europa die Forderungen nach Konsequenzen lauter.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bringt sogar den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum ins Spiel. In einem X-Post erklärte sie, Italien werde angesichts der Entwicklungen nicht tatenlos zusehen. Die Bilder aus Ceuta nannte Meloni zudem erschütternd.
Ihre Regierung sei dabei, die «zuständigen Gremien» einzuberufen, und nach Beratungen auch mit «ausserordentlichen Massnahmen» einzugreifen. Konkret gehe es ihr dabei darum, die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen – «etwa durch die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien».
Italienische Medien werteten Melonis Vorstoss als Forderung, die im Schengen-Regelwerk vorgesehene Möglichkeit vorübergehender Grenzkontrollen an den Binnengrenzen in einer aussergewöhnlichen Sicherheitslage anzuwenden.
Kritik aus Schweden und Finnland
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson schrieb auf der Plattform X, Spanien müsse die Kontrolle wiedererlangen und den Verpflichtungen im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit nachkommen. Sollte die Entwicklung die Sicherheit oder die Migrationslage in Schweden gefährden, sei seine Regierung zu Massnahmen bereit, «um Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten».
Die finnische Innenministerin Mari Rantanen schrieb auf X, Spanien habe dabei versagt, die Aussengrenze des Schengen-Raums zu schützen. Die EU-Länder müssten die Forderung von Meloni unterstützen. Länder, die nicht in der Lage seien, die Grenzen zu schützen, könnten nicht Mitglieder des Schengen-Raums sein, schrieb sie.