Pleite für die CDU bei den Landtagswahlen in zwei deutschen Bundesländern: Im nordöstlichen Mecklenburg-Vorpommern sind die Christdemokraten des deutschen Kanzlers Friedrich Merz auf ein historisch schlechtes Ergebnis abgestürzt und könnten erstmals aus einem Landtag fliegen.
In Berlin – dem Bundesland, das nur aus der deutschen Hauptstadt besteht – wird die Linke deutlich stärkste Kraft vor der CDU, wie aus den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF hervorgeht. Die Linke könnte mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals die Regierende Bürgermeisterin stellen und der CDU den Posten abnehmen.
Der angeschlagene Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz machte deutlich, dass er beide Ämter behalten und den Reformkurs seiner Regierung fortsetzen will.
In Mecklenburg-Vorpommern landet die rechtspopulistische AfD laut Hochrechnungen auf Platz eins mit 38,1 bis 38,3 Prozent (2021: 16,7) und ist damit zum dritten Mal nach den Wahlen in Thüringen 2024 und in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen stärkste Kraft in einem Bundesland. Die sozialdemokratische SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt auf 35,4 bis 35,5 Prozent (39,6).
Die Linke fällt auf 6,5 Prozent (9,9). Die CDU rutscht auf 4,9 Prozent (13,3) ab – ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegsgeschichte in einem deutschen Bundesland, im Bund und in Europa.
Die Grünen können mit 5,6 Prozent (6,3) hoffen, dass sie es in das Landesparlament schaffen. Das linkspopulistische BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) muss mit 4,9 Prozent bangen. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde. Die wirtschaftsliberale FDP fliegt mit 1 Prozent (5,8) raus.
In Berlin sackt die CDU auf 18,9 bis 19,2 Prozent (2023: 28,2) ab. Ihr bisheriger Koalitionspartner SPD verliert ebenfalls und landet bei 12 bis 12,1 Prozent (18,4) – ihr schlechtestes Ergebnis in dem Stadtstaat seit 1990. Sehr stark zulegen kann dagegen die Linke, sie kommt auf 25,1 bis 25,5 Prozent (12,2). Die AfD verbessert sich auf 15,8 bis 16,1 Prozent (9,1). Die Grünen fallen auf 14,3 Prozent (18,4). Das BSW muss mit 4,7 bis 4,9 Prozent um den Einzug in das Abgeordnetenhaus – Berlins Parlament – zittern.
Die Wahlbeteiligung liegt den Zahlen zufolge in Mecklenburg-Vorpommern bei 78 bis 79 Prozent (2021: 70,8), in Berlin bei 73 bis 75 Prozent (2023: 63). Im Bundesland an der Ostsee waren etwa 1,3 Millionen Menschen wahlberechtigt, in der deutschen Hauptstadt rund 2,5 Millionen.
Spekulation über Zukunft des Kanzlers
Die deutsche Regierung aus christdemokratischer Union (CDU und bayerische Schwesterpartei CSU) und SPD dürfte angesichts der Zahlen unter Druck bleiben. Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen, begleitet von einem haushohen AfD-Sieg, hatte Merz zuletzt in die Enge getrieben. Tagelang wurde auch in der Union spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann.
Merz will trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner Regierung fortsetzen. «Ich möchte unser Land voranbringen», sagte der CDU-Vorsitzende kurz nach 18.00 Uhr in Berlin. «Die Reformen müssen kommen.»
Der Koalitionspartner der Union im Bund, die SPD, muss nun in beiden Ländern Verluste einstecken. In Mecklenburg-Vorpommern liegt sie mit Regierungschefin Schwesig trotz Aufholjagd hinter der AfD, in Berlin büssen die Sozialdemokraten stark ein.
Kann Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren?
In Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD zwar vorn, hat aber keine echte Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit den Rechtspopulisten vor der Wahl ausgeschlossen. Dennoch sagten die AfD-Bundeschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel, ihre Partei habe einen klaren Regierungsauftrag. Zudem forderten sie Kanzler Merz zum Rücktritt auf.
Sollte die AfD an die Macht kommen – was auch in Sachsen-Anhalt noch möglich ist – wäre es das erste Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, dass eine rechtsextreme Partei ein deutsches Bundesland regiert. Die demokratischen Parteien verweigern unter dem Stichwort «Brandmauer» der AfD die Zusammenarbeit, um sie von der politischen Teilhabe auszuschliessen.
SPD-Spitzenkandidatin Schwesig unterstrich ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin. «Die AfD wird keine Regierung stellen können», sagte sie. «Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.»
Die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Schwesig hat allerdings ihre Mehrheit verloren. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein nach den Parteifarben rot-rot-grünes Dreierbündnis eine Alternative.
So oder so neuer Bürgermeister oder Bürgermeisterin in Berlin
In Berlin kommt das regierende Bündnis aus CDU und SPD auf keine Mehrheit mehr. Als wahrscheinliche Option gilt nun eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD – dafür sprach sich gleich auch die Grünen-Landesspitze aus.
Wenn die Linke mit ihrer Spitzenfrau Eralp eine Regierung bilden kann, würde die Hauptstadt erstmals seit der Wiedervereinigung sozialistisch regiert – wie auch Paris und New York. «Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben», sagte die 45-Jährige am Wahlabend.
Eralp wäre auch die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins – und die erste weibliche Regierungschefin eines Bundeslandes – mit Migrationsgeschichte. Sie warb damit, «Miet-Abzocke» zu stoppen. Die Juristin muss sich aber auch mit Vorwürfen auseinandersetzen, dass es in ihrer Partei viele offen antisemitische Palästina-Aktivisten gebe.
Die CDU hatte im Juli den amtierenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Spitzenkandidaten aus dem Rennen genommen, weil dieser bei einem grossen Stromausfall Anfang des Jahres falsche Angaben über sein Krisenmanagement gemacht hatte. Kurzfristig übernahm Finanzsenator Stefan Evers (46) – ein Senator entspricht in Berlin einem Minister.