Cassis: «Nein ist kein Votum gegen die Neutralität»
Laut Aussenminister Ignazio Cassis ist das deutliche Nein zur Neutralitätsinitiative kein Votum gegen die Neutralität. «Die Schweiz war gestern neutral, ist heute neutral und wird es auch in Zukunft bleiben.»
Die Stimmbevölkerung habe mit ihrem Entscheid Nein zu einem strengeren Rahmen für die Neutralität in der Verfassung gesagt, sagte Cassis am Sonntag in Bern vor den Medien. «Die heutige Praxis, die sich seit 180 Jahren bewährt hat, kann damit weitergeführt werden.»
Cassis gab zu bedenken, dass die Schweizer Neutralität nie starr gewesen sei. Sie sei immer den Bedürfnissen des Landes angepasst worden – in gewissen Zeiten sei sie restriktiver gewesen, in anderen offener. «Das Ziel ist immer das Gleiche: die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz zu wahren und zu verhindern, dass die Schweiz in einen Krieg hineingezogen wird.»
Die Anpassungsfähigkeit der Schweizer Neutralitätspolitik sei entscheidend, sagte Cassis. «Die Welt ist nicht vorhersehbar.» Jeder Krieg, jede Krise, jede Bedrohung sei anders. Es gelte stets, die verschiedenen Interessen gegeneinander abzuwägen. «Neutral zu sein bedeutet nicht, gleichgültig zu sein.»
Zur Kritik der Initiantinnen und Initianten an der Sanktionspolitik gegen Russland hielt der Aussenminister fest, dass die von Russland begangene schwere Verletzung des Völkerrechts das Interesse eines kleinen Landes wie der Schweiz unmittelbar berühre. «Wir leben in einer Welt, in der Regeln gelten.»
Zudem sei die Schweiz nicht alleine. «Unsere Sicherheit hängt auch von der Sicherheit unserer Nachbarn ab», sagte Cassis. Zusammenarbeit und Krisenvorbereitung seien essenziell – nicht erst dann, wenn die Bedrohung konkret werde. «Wir müssen vorher bereit sein.» Die Schweiz müsse ihre Türen offenhalten für einen Dialog.