Burkaverbot und Bilaterale
Die Glarner Landsgemeinde hat 2017 einen Memorialsantrag abgelehnt, der ein Verhüllungsverbot forderte. Man solle eine allfällige Bundeslösung abwarten, lautete eines der Argumente der Gegner. Jetzt wird im Ständerat eine Volksinitiative aus SVP-Kreisen beraten, die ein schweizweites Verbot bringen würde.
Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag gemacht: Es soll die Pflicht festgeschrieben werden, sein Gesicht zu zeigen, wenn das zum Beispiel auf einem Amt zur Identifizierung nötig ist. Dieser Gegenvorschlag geht dem Glarner SVP-Ständerat Werner Hösli zu wenig weit. Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, sei das Verhüllungsverbot «ein Gebot der Stunde». Für ihn stehe im Vordergrund, dass sich Hooligans oder gewalttätige Demonstranten nicht mehr verhüllen dürften. «Dass einmal eine muslimische Frau in der Burka durch die Strasse geht, stört mich nicht gross», so Hösli. FDP-Ständerat Thomas Hefti hingegen lehnt die Initiative ab: «Kleidervorschriften gehören nicht in die Bundesverfassung», sagt er.
Bilaterale auf dem Spiel
Ebenfalls aus der Küche der SVP stammt die «Begrenzungs-Initiative». Sie wird im Nationalrat behandelt und verlangt die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Für BDP-Nationalrat Martin Landolt bedeutet die Initiative «die komplette Verabschiedung aus dem bilateralen Weg». Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist an die bilateralen Verträge mit der EU gekoppelt, es kann nicht alleine gekündigt werden. «Die Alternativen wären entweder der EU-Beitritt oder die totale Isolation», sagt Landolt. Und beides wolle er nicht.
Landolt glaubt nicht, dass die Schweiz nach einer Annahme der Initiative aus einer Position der Stärke mit der EU um die Bilateralen verhandeln könnte. «Das Beispiel Grossbritannien zeigt uns gerade, wie schwierig Verhandlungen wären.» Enge internationale Beziehungen wieder zu entflechten, sei fast nicht möglich.
Zwei Wochen Papizeit
«Lieber einen kleinen Schritt vorwärts machen als gar keinen», sagt Martin Landolt zum Vaterschaftsurlaub. Der Ständerat hat als indirekten Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative einem Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen zugestimmt. Jetzt kommt das Geschäft in den Nationalrat. Die Initiative fordert vier Wochen Urlaub.