Bundesrat will Verantwortliche der Banken an straffere Zügel nehmen
Der Bundesrat will die Spitzen der Banken verstärkt in die Verantwortung nehmen und Risiken durch hohe Boni vermeiden. Banken sollen zudem besser auf Krisen vorbereitet sein. Seit Mittwoch stehen verschärfte Bestimmungen dazu öffentlich zur Diskussion.
Ziel ist, Lücken in der «Too big to fail»-Regulierung zu schliessen, wie der Bundesrat schreibt. Auch will er das Risiko vermindern, dass Steuerzahlende, Volkswirtschaft und Staat erneut finanzielle Risiken wie nach dem CS-Debakel tragen müssen. Der Bundesrat schlägt dazu Massnahmen vor, die er bereits im Juni 2025 angekündigt hatte.
Unter anderem will er im Bankengesetz ein Verantwortlichkeitsregime für Banken mit mehr als 250 Mitarbeitenden verankern. Es soll festgelegt und ersichtlich werden, wer für welche Entscheide verantwortlich ist. Das soll die Unternehmenskultur und die Kultur beim Umgang mit Risiken verbessern.
Boni-Anreize für unangemessen riskantes Verhalten bei Banken soll es nicht mehr geben, und für die Auszahlung eines Teils der variablen Vergütungen an Spitzenleute und sehr hoch bezahlte Angestellte aller Banken soll deshalb eine mehrjährige Sperrfrist eingeführt werden. Boni sollen gegebenenfalls auch zurückgefordert werden können.
Finma soll Bussen aussprechen können
Die Finanzmarktaufsicht (Finma) soll zusätzliche Befugnisse erhalten. Frühinterventionen sollen helfen, die Interessen der Kundinnen und Kunden der Banken zu schützen. Zu ihren Aufsichtsinstrumenten sollen neu Bussen für Banken gehören. Sie sollen bis zu zehn Prozent des Betriebsergebnisses eines Jahres betragen.