Bundesrat will Unfallleistungen für alle Opfer von sexueller Gewalt

Geht es nach dem Bundesrat, sollen künftig alle Opfer von sexueller Gewalt Unfallleistungen erhalten. Die Vorlage stösst in der Vernehmlassung auf viel Zustimmung, nur die SVP lehnt diese ab.

Sexuelle Übergriffe an bewusstlosen Personen gelten bisher nicht als Unfall. Die Änderung des Unfallversicherungsgesetzes soll sicherstellen, dass Gesundheitsschäden nach sexuellen Übergriffen einheitlich von der Versicherung übernommen werden.

Die FDP, die Mitte, die Grünen, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren und die Nichtregierungsorganisation Brava, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzt, begrüssen die geplante Gesetzesänderung. Die Mitte bezeichnete die aktuelle Situation als «stossende Lücke im geltenden Recht».

Die SVP lehnte den Entwurf als «systemwidrige Speziallösung» ab. Sie befürchtet, dass der Leistungsausbau einen höheren Aufwand und mehr Kosten verursachen wird.