Bundesrat will heutigen Handlungsspielraum bei Neutralität erhalten
Bundesrat und Parlament empfehlen die Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Am Dienstag hat Aussenminister Ignazio Cassis für den Erhalt des Status quo plädiert. Nur so behalte die Schweiz in der Aussenpolitik einen Handlungsspielraum.
Die Initiative wolle ein starres Neutralitätsverständnis in der Bundesverfassung verankern, heisst es im Abstimmungsbüchlein zur Vorlage, über die am 27. September abgestimmt wird. Bundesrat und Parlament betonen darin, dass die Verfassung heute bewusst Flexibilität gewähre, um in sich schnell verändernden geopolitischen Lagen angemessen im Interesse der Schweiz reagieren zu können.
Neutralität sei bereits Verfassungspraxis, lautet der Tenor im Nein-Lager. Auch wenn die Initiative abgelehnt würde, bliebe die Schweiz dauernd und bewaffnet neutral. Sie trete keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei und beteilige sich nicht an Konflikten zwischen Drittstaaten.
Gleichzeitig müsse die Schweiz bei eklatanten Völkerrechtsverletzungen oder Angriffskriegen in der Lage bleiben, Sanktionen zu ergreifen. Die Initiative verlangt, dass die Schweiz ausser Uno-Sanktionen keine eigenständigen oder von der EU verhängten Sanktionen übernimmt.