Bundesrat erteilt Finanzplatz-Initiative eine Abfuhr
Der Bundesrat ist gegen die Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz». Auch einen Gegenvorschlag zu dem als Finanzplatz-Initiative bekannten Volksbegehren lehnt er ab.
Die Landesregierung legte anlässlich ihrer Sitzung am Mittwoch ihre Haltung zur Initiative fest, wie sie mitteilte.
Das Volksbegehren verfolgt laut dessen Urhebern das Ziel, dass der Schweizer Finanzplatz mit seinen Geschäften weltweit das Klima und die Umwelt nicht mehr belastet. Zum Initiativkomitee gehören Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte-Partei, FDP, Grünen, GLP und EVP sowie Personen aus der Finanzbranche und der Zivilgesellschaft.
Gemäss Initiativtext müsste der Bund bei einer Annahme durch Volk und Stände für eine ökologische Ausrichtung des Schweizer Finanzplatzes sorgen. Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen, die der Erschliessung und der Förderung neuer fossiler Energievorkommen dienen, wären nicht mehr möglich.
Bei Verboten in der Schweiz würden entsprechende Finanzierungs- und Versicherungsdienstleistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Anbieter im Ausland übernommen, wendet der Bundesrat ein. Eine klimapolitische Wirkung sei daher fraglich. Er warnt zudem vor Unsicherheiten für Unternehmen und zusätzlichen Kosten für den Bund, falls neue Aufsichts- und Sanktionsinstrumente eingeführt werden müssten.