Bundesrat beantragt tiefere Mehrwertsteuererhöhung für die Armee
Der Bundesrat hält an seinen umstrittenen Plänen fest, für Rüstungsausgaben der Armee die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Allerdings plant er nun eine deutlich weniger starke Erhöhung – statt um 0,8 um noch 0,5 Prozentpunkte.
Im Gegenzug wird die Erhöhung nicht auf zehn, sondern auf zwölf Jahre befristet, wie der Bundesrat zum Entscheid vom Mittwoch mitteilte. Das so eingenommene Geld soll vollständig für Rüstungsausgaben verwendet werden.
Trotz Kritik in der Vernehmlassung will der Bundesrat an einer Erhöhung festhalten. Die verschlechterte Sicherheitslage, die Finanzlage und der Geldbedarf für Rüstungsgüter machten das nötig, schrieb er dazu.
Rüstungsfonds soll kommen
Diese Gelder könnten den Bedarf für den Fähigkeitsausbau der Armee zur Abwehr von hybriden Aktivitäten und Angriffen aus der Distanz decken und ebenso Preissteigerungen im Rüstungsbereich. Mit Geld aus der Mehrwertsteuer will der Bundesrat auch ein allfälliges zweites System für die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite und Mehrkosten für das Patriot-System finanzieren.
Hingegen soll die vom Parlament beschlossene Erhöhung des Armeebudgets nicht aus der Mehrwertsteuer finanziert werden, sondern über die Bundeskasse. Bessere Budgetprognosen gäben Handlungsspielraum, schrieb er dazu. Gleiches gilt für den Mehrbedarf der zivilen Bundesämter mit Sicherheitsaufgaben.
Festhalten will der Bundesrat zudem an seinen Plänen für einen verschuldungsfähigen Rüstungsfonds. Der Fonds soll es ermöglichen, Anzahlungen für Beschaffungen zu tätigen, Zahlungsspitzen abzufedern und Beschaffungen zu beschleunigen.
Mehrwertsteuer so hoch wie noch nie
Der Bundesrat reagierte auf die Ergebnisse der Vernehmlassung mit einer tieferen Erhöhung der Mehrwertsteuer. Den Normalsatz will er befristet um 0,5 Prozentpunkte und den Sondersatz für die Hotellerie um 0,3 Prozentpunkte anheben. Diese beiden Mehrwertsteuersätze werden ab 2028 auch für die 13. AHV-Rente erhöht.