Bund will Flughafen-Zeiten gegen Willen der Linken absichern
Die Betriebszeiten der Schweizer Landesflughäfen sorgen unter der Bundeshauskuppel für Diskussionen. Die Landesregierung will – unterstützt vom bürgerlichen Lager – diese Zeiten gesetzlich absichern. Die Linke kritisiert die Vorlage scharf.
Der Nationalrat wird sich am kommenden Montag mit einer Revision des Luftfahrtgesetzes befassen. Die Vorlage sieht vor, die Betriebszeiten der Flughäfen Genf und Zürich als «betriebliche Besitzstandgarantie» gesetzlich zu verankern.
Hinter diesem juristischen Begriff steckt laut Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini (Grüne/GE) ein zentraler Streitpunkt der Revision. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte sie, die Betriebszeiten könnten auf Bundesebene «in Stein gemeisselt» werden. Dadurch werde es schwieriger, auf lokaler Ebene noch über diese Zeiten zu verhandeln.
Der ebenfalls von Keystone-SDA kontaktierte Nationalrat Alex Farinelli (FDP/TI) unterstützt die Reform hingegen. Seiner Ansicht nach geht es «nicht darum, den Flughäfen einen Freipass zu erteilen oder alle anderen Interessen hintanzustellen». Der Schutz vor Lärm und die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner blieben legitim und müssten weiterhin berücksichtigt werden.
Volkswillen respektieren
Klopfenstein Broggini betonte zudem, die Reform entferne sich vom Volkswillen. Die Genfer Bevölkerung hatte 2019 eine Volksinitiative angenommen, die verlangt, dem urbanen Charakter des Flughafens Genf-Cointrin Rechnung zu tragen. Der Flughafen ist eine öffentlich-rechtliche Institution, da der Kanton Genf alleiniger Eigentümer ist.
Ziel der Initiative war es, ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen zu schaffen. Gleichzeitig sollten die Belastungen für Bevölkerung und Umwelt begrenzt werden. Umgesetzt wurde die Initiative im Rahmen einer Gesetzesrevision, die 2022 in Kraft trat.
Dadurch sei eine «Form demokratischer Steuerung» des Flughafens Genf geschaffen worden, sagte die Grünen-Politikerin, die auch Co-Präsidentin der Koalition Luftverkehr, Umwelt und Gesundheit (Klug) ist. Heute gebe es Spielraum, um über Betriebszeiten zu diskutieren. Die Anwohner setzen sich insbesondere für eine nächtliche Ruhepause ein.