Bündner SVP will Birsfelden-Gerichtsurteile nicht abwarten
Am vergangenen Wochenende ist es entlang der A13 in Graubünden aufgrund von Stau zu Ausweichverkehr durch die umliegenden Dörfer gekommen. Diesen Ausweichverkehr will die SVP mit einem Auftrag, der ein Modell ähnlich wie Birsfelden BL fordert, bekämpfen. Doch die Bündner Regierung will zuwarten, was im SVP-Lager für Kritik sorgt.
Die SVP schreibt in einer Mitteilung: «Ein dringendes Anliegen der Bündnerinnen und Bündner wird auf die lange Bank geschoben.» Damit thematisiert die Partei die Antwort der Regierung auf ihren Vorstoss.
Die Exekutive hielt darin fest, dass das Modell Birsfelden noch Gegenstand hängiger Gerichtsverfahren sei. «Die Regierung erachtet es als zweckmässig, zunächst Klarheit über die rechtliche Situation beziehungsweise ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten, bevor zusätzliche Ressourcen für die Ausarbeitung und Prüfung eines weiteren Pilotprojekts eingesetzt werden», schreibt sie in ihrer Antwort.
Ausserdem handle es sich – anders als in Birsfelden – um Strassen, die in der Durchgangsstrassen-Verordnung aufgeführt sind. Der Kanton müsse daher zuerst klären, ob trotz der bundesrechtlichen Vorgaben temporäre Sperrungen möglich seien.
SVP will Machbarkeitsstudie
Die SVP lässt diese Argumente aber nicht gelten. Sie hält in der Mitteilung fest: «Wir anerkennen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen anspruchsvoll sind. Genau deshalb hat die Partei eine Machbarkeitsstudie und kein fertiges Projekt verlangt.» Es gehe darum, Grundlagen zu schaffen, Möglichkeiten aufzuzeigen und mit dem Bund das Gespräch zu suchen. «Wer bereits die Abklärung von Handlungsspielräumen vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens abhängig macht, macht es sich zu einfach.»