Bündner Regierung plant Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität
Die Bündner Regierung will mit einem Aktionsplan und einem Gutachten die organisierte Kriminalität bekämpfen. Sie reagiert damit auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat. Bestehende Massnahmen bei Aufenthaltsbewilligungen erachtet sie aber bereits als ausreichend.
Die Regierung des Kantons Graubünden will einen kantonalen Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität ausarbeiten lassen, wie sie am Montag mitteilte. Ein externes Gutachten soll als Grundlage dienen und Massnahmen für Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen. Die Regierung reagierte damit auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat, der verbindliches und nachprüfbares Handeln gefordert hatte.
Teile des Vorstosses «erledigt»
Zwei der vier Forderungen des Parlaments erachtete die Regierung bereits als erfüllt. Ein verbindliches Verfahren zur Abklärung von ausländerrechtlichen Verfahren in anderen Kantonen bestehe bereits. Die bestehenden Informations- und Kontrollmechanismen hätten sich bewährt.
Auch die Forderung nach einer echten Sicherheitsprüfung bei Bewilligungen sei bereits umgesetzt. Die rechtlich zulässigen Kontrollmöglichkeiten würden konsequent ausgeschöpft. Bei Drittstaatsangehörigen werde grundsätzlich ein Strafregisterauszug verlangt, bei EU/EFTA-Bürgern bei Verdachtsmomenten. Als neue, befristete Massnahme wird in der Region Moesa bei sämtlichen Neuerteilungen von Bewilligungen für EU/EFTA-Angehörige ein Strafregisterauszug verlangt. Damit sollen Erfahrungen gesammelt werden.
Kontrollen für Firmen folgen später
Die weiteren Forderungen des Vorstosses sollen im Rahmen des neuen Aktionsplans geprüft werden. Dazu gehören ein kantonales Kontrollkonzept für Domizilgesellschaften und Firmen mit erhöhtem Geldwäschereirisiko sowie die Prüfung einer zentralen Meldestelle.