Brüssel will öffentliche Gelder vermehrt in der EU investieren
Brüssel will den EU-Markt für öffentliche Beschaffungen im Bereich der Forschung und Entwicklung neu regeln. Dabei sollen die von der öffentlichen Hand getätigten Ausgaben bevorzugt in der EU und in einigen Partnerstaaten getätigt werden. Die Schweiz gehört nicht dazu.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch in Brüssel das sogenannte europäische Innovationsgesetz vorgeschlagen. Es betreffe jährliche öffentliche Ausgaben in der Höhe von rund 17 Milliarden Euro (rund 16 Milliarden Franken).
Dieses Geld soll künftig zu mindestens 50 Prozent in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in den Staaten des Westbalkans ausgegeben werden, wie dem Vorschlag zu entnehmen war. Diese Länder verfügten jeweils über ein entsprechendes Abkommen, welches öffentliche Beschaffungen im Bereich der Forschung und Entwicklung abdecke.
Die Schweiz habe kein solches Abkommen, begründete ein EU-Beamter den Entscheid, die Schweiz nicht mit den EWR-Staaten gleichzusetzen.
Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU zur Beratung unterbreitet.