Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. Er gebe den Posten als Chef der Labour-Partei ab, sagte der 63-Jährige in einer Ansprache vor dem Regierungssitz 10 Downing Street. Bis ein Nachfolger gewählt ist, werde er als Regierungschef noch im Amt bleiben. In Andy Burnham steht ein Nachfolger bereit – der frühere Bürgermeister von Greater Manchester kündigte praktisch unmittelbar nach Starmers Bekanntgabe seine Kandidatur an.
«Bei jeder Entscheidung, die ich getroffen habe, ging es darum, das Land, das ich liebe, an die erste Stelle zu setzen», sagte Starmer. Seine Partei habe gesprochen und dem wolle er Gehör schenken: «Aus diesem Grund werde ich als Parteichef der Labour-Partei zurücktreten.» Das Amt des Premiers ist nach der ungeschriebenen britischen Verfassung an die Position des Chefs der Regierungspartei gebunden. Er werde sich jetzt Zeit nehmen für seine Familie, sagte Starmer mit brüchiger Stimme und umarmte kurz darauf seine Frau Victoria, die mit ihm vor den Regierungssitz getreten war.
Burnham hatte vor wenigen Tagen durch den Sieg bei der Nachwahl im Wahlkreis Makerfield einen Parlamentssitz errungen – die Voraussetzung, um den Premier herausfordern zu können. Hätte Starmer versucht, weiter an seinem Amt festzuhalten, hätte Burnham ihn in eine langwierige Führungswahl mit lähmendem, parteiinternem Wahlkampf gezwungen. Ein weiterer potenzieller Herausforderer, der als Gesundheitsminister zurückgetretene Wes Streeting, sicherte Burnham seine Unterstützung zu.
Rücktrittsforderungen seit Monaten
Starmer durchlebt angesichts miserabler Umfragewerte seit Monaten eine schwere Krise. In seiner Fraktion steht er schon länger massiv unter Druck, zuletzt kehrten ihm auch immer mehr Kabinettsmitglieder den Rücken. Mehrere Minister traten zurück. Auslöser der jüngsten Zuspitzung war eine schwere Niederlage für Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai, bei der die Rechtspopulisten von Reform UK etliche Mandate gewannen.
Bereits unmittelbar im Anschluss an diese Wahlniederlage war Starmer von zahlreichen Labour-Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert worden – doch der Premier hielt mit Verweis auf seinen Wahlsieg von 2024 lange an seinem Amt fest. Auch kurz vor und nach der Makerfield-Nachwahl hatte sich Starmer noch kämpferisch gegeben und angekündigt, sich in jedem Fall einer Führungswahl stellen zu wollen. Während des Wochenendes, das er auf seinem Landsitz Chequers verbrachte, änderte er aber seine Meinung.