Brief von EU-Staats- und Regierungschefs erhöht Druck auf Spanien

Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erhöht. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äussern sie ihre grosse Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.

Indirekte Kritik an jüngsten Entwicklungen in Spanien

So prangert der Brief eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Massnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Massnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die «Legalisierung einer sehr grossen Zahl irregulärer Migranten». Profitieren sollen von dieser Massnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei «benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen». Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.

Wer den Brief nicht unterzeichnet hat