Breites Bündnis fordert E-Voting-Stopp
In der E-Voting-Pilotgemeinde Rapperswil-Jona haben vergangenen Sonntag gut 1200 Personen ihre Stimme per Computer abgegeben. Gut 17 Prozent der gültigen Stimmen gingen auf diesem Weg ein. Bei den Bürgern kommt die elektronische Stimmabgabe offenbar an, dennoch bleibt die Zahl der Kritiker hoch. Die St. Galler Jungparteien haben nun quer durch die Bank ein Aktionskomitee ins Leben gerufen. Jungfreisinnige, JSVP, Juso und Junge Grüne fordern, dass das E-Voting bis auf Weiteres auf Eis gelegt wird. «Zuerst müssen bestehende Probleme gelöst werden», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung.
«Risiken neu bewerten»
Bereits im November hatten mehrere Kantonsräte eine Motion eingereicht, in der sie fordern, dass das E-Voting ab sofort auf Eis gelegt wird. Sie steht auf der Tagesordnung für die Session von nächster Woche. Einer der Unterzeichner ist Sacha Schmid, Kantonsrat und Präsident der JSVP. «Mit der Mitteilung wollen wir Jungparteien Druck machen, damit die Motion angenommen wird», sagt er. Da der Kanton sich entschieden habe, fortan mit dem E-Voting-System der Post zu arbeiten, müssten die Risiken neu analysiert und bewertet werden. «Auch bezüglich des Software-Anbieters Scytl gibt es Bedenken – die sollten wir zunächst unter die Lupe nehmen», sagt Schmid (siehe Kasten).
«Fundamentale Probleme»
Kritisch eingestellt gegenüber E-Voting sind auch die Hacker vom Verein Coredump in Rapperswil-Jona. Sie raten den Bürgern, das E-Voting nicht zu verwenden, und empfehlen auch der Stadt und der Kantonsverwaltung, darauf zu verzichten, bis die «fundamentalen Probleme mit der elektronischen Stimmabgabe behoben sind». Die Hacker bezweifeln, dass dies jemals der Fall sein wird.
«E-Voting ist unnötig: Es erhöht die Stimmbeteiligung nicht und ist komplizierter als die Papierwahl», sagt Coredump-Präsident Danilo Bargen. Die Hacker seien keine Technologieverweigerer – im Gegenteil –, aber wenn es um kritische Systeme gehe, solle man im Zweifel die Finger davon lassen.
«Mit der heutigen Technologie und als Browser-Applikation ist sicheres und vertrauenswürdiges E-Voting aus unserer Sicht nicht möglich», sagt Bargen. Das könne sich ändern, deshalb halte er das Moratorium für eine gute Wahl. «Vielleicht werden die Kriterien nie erfüllt, vielleicht findet aber in zehn Jahren ein technologischer Durchbruch statt.»