Bolivien verhängt Ausnahmezustand nach Strassenblockade
Nach mehr als 50 Tagen heftiger Proteste und Strassenblockaden hat Boliviens Präsident Rodrigo Paz den landesweiten Ausnahmezustand verhängt. «Die Bolivianer können nicht weiter Geiseln von Blockaden sein, die das Arbeiten, Lernen, den Zugang zu medizinischer Versorgung, die Versorgung mit Gütern und den Lebensunterhalt ihrer Familien verhindern», sagte Paz in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Samstag.
Der Präsident begründete die auf bis zu 90 Tage angelegte Massnahme mit den wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Folgen der seit Wochen andauernden Strassenblockaden. Die Regierung will mit Hilfe von Polizei und Streitkräften wichtige Verkehrsverbindungen wieder öffnen und die Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten sichern. Zugleich kündigte Paz an, den Dialog mit protestierenden Gruppen fortzusetzen. «Die Türen der Regierung werden für diejenigen offen bleiben, die in gutem Glauben einen Dialog führen wollen», sagte er.
Der Präsident warf Teilen der Protestbewegung vor, eine «organisierte Strategie der Destabilisierung gegen die Demokratie und eine verfassungsmässig eingesetzte Regierung» zu verfolgen. Die Blockaden haben nach Regierungsangaben schwere wirtschaftliche Schäden verursacht und insbesondere die Regionen La Paz und El Alto getroffen.
Engpässe durch wochenlange Strassenblockaden
Der südamerikanische Andenstaat steckt seit Anfang Mai in einer schweren Krise. Gewerkschaften, Bauern, Bergarbeiter und Anhänger des früheren linken Präsidenten Evo Morales blockieren seit Wochen wichtige Verkehrswege. Die Proteste richten sich gegen die schwierige Wirtschaftslage, steigende Lebenshaltungskosten und Reformvorhaben der konservativen Regierung von Präsident Paz. Dessen Wahlsieg hatte Ende 2025 eine fast zwei Jahrzehnte währende Ära linker Regierungen beendet. Durch die Blockaden kam es in mehreren Landesteilen zu Engpässen bei Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten.