Barzahlung bei Bündner Dienstleistungen muss möglich bleiben
Das Bündner Parlament hat am Freitag beschlossen, dass bei kantonalen und kommunalen Gebühren, Leistungen und der Nutzung von Infrastrukturen eine Barzahlung grundsätzlich möglich sein muss. Es nimmt damit ein Kernanliegen einer Initiative vorweg, die vors Volk kommen dürfte.
Ausnahmen sollen nur gemacht werden, wenn ein solches Zahlungsangebot nicht zumutbar oder aus überwiegenden Gründen der Sicherheit, des Missbrauchsschutzes oder der technischen Undurchführbarkeit nicht sinnvoll ist.
Der Beschluss des Bündner Grossen Rats geht auf einen Auftrag der SVP zurück. Mitte-Grossrat Martin Bettinaglio stellte einen Änderungsantrag, der eine Ratsmehrheit fand und den ursprünglichen Auftrag abschwächte. Auch die SVP selbst schwächte ihren Auftrag ab, unterlag aber dem Abänderungsantrag von Bettinaglio.
Am Ende wurde der abgeänderte Auftrag Bettinaglios mit 83 zu 30 Stimmen bei vier Enthaltungen überwiesen. Dagegen sprach sich hauptsächlich die FDP aus, die einerseits bemängelte, dass eine fast gleichlautende Initiative ja sowieso vors Volk komme und so eine Doppelspurigkeit entstehe und anderseits Unklarheiten beim Änderungsantrag ausmachte. Konkret sei etwa unklar, was der Zusatz bedeute, dass eine Bargeldlösung angeboten werden müsse, wenn es zumutbar sei.
16'000 Unterschriften für Initiative
Die erwähnte Initiative, die bei staatlich mitfinanzierten öffentlichen Betrieben die Möglichkeit zur Bargeldzahlung fordert und somit eine ziemlich ähnliche Stossrichtung wie der nun überwiesene Auftrag hat, dürfte zustande kommen.
Bei der Unterschriftensammlung für die kantonale Bargeld-Initiative – oder Anti-Diskriminierungs-Initiative, wie sie die Initianten nennen – sind nämlich seit Juni bereits über 16'000 Unterschriften zusammengekommen. Das erklärte SVP-Fraktionspräsident Stefan Metzger im Rahmen der Debatte im Parlament. Notwendig wären für ein Zustandekommen deren 4000 Unterschriften.