Ausserrhoder Kantonsrat stellt sich hinter neues Polizeigesetz
Der Ausserrhoder Kantonsrat hat an seiner Sitzung am Montag in Herisau einem neuen Polizeigesetz zugestimmt. Rege diskutiert wurde, ob das Schweizer Bürgerrecht als Voraussetzung für den Polizeidienst ins Gesetz soll oder nicht. Das Polizeigesetz steht noch unter dem Vorbehalt eines möglichen Referendums.
Bereits früh in der Debatte kündigte die SVP an, das totalrevidierte Polizeigesetz in zweiter Lesung möglicherweise abzulehnen. Die Partei störte sich als einzige geschlossen daran, dass als Zulassungsbedingung für den Polizeidienst das Schweizer Bürgerrecht nicht im Gesetz steht. «Wir sind der Meinung, dass das Schweizer Bürgerrecht im Gesetz verankert werden muss», sagte ein Vertreter der SVP im Rat. Das sei die Bedingung, dass die Partei dem totalrevidierten Gesetz zustimme.
Auch die Ausserrhoder Regierung will, dass das Schweizer Bürgerrecht für Ausserrhoder Polizistinnen und Polizisten eine Voraussetzung bleibt. Allerdings plant sie, diese Bedingung auf Stufe Verordnung festzuschreiben und nicht im neuen Gesetz. Verordnungen kann die Regierung eigenständig und ohne Einbezug des Parlaments ändern.
Ein Antrag der SVP, das Schweizer Bürgerrecht nicht in die Verordnung, sondern in das Gesetz zu schreiben, scheiterte. Die Partei kündigte deshalb an, das Referendum gegen das neue Gesetz ergreifen zu wollen. Die Referendumsfrist läuft bis gegen Ende Oktober.
Bodycams für Polizistinnen und Polizisten
Wie bereits während der ersten Lesung des Gesetzes im Mai 2025 war von verschiedenen Fraktionen zu hören, dass das totalrevidierte Polizeigesetz aktuelle gesellschaftliche und technologische Entwicklungen aufnehme. Es gebe der Polizei die notwendigen Mittel, um auch künftig effizient zu arbeiten.